Fragen und Antworten : Warum die deutsche Justiz über Spaniens Zukunft entscheidet

Die Festnahme des katalanischen Separatistenführers ist politisch und juristisch umstritten. Die Hintergründe.

von
26. März 2018, 11:09 Uhr

Neumünster/Schleswig | Nach der Festnahme des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont blickt die Welt nach Deutschland. In Schleswig entscheidet die Justiz über eine mögliche Auslieferung der Symbolfigur der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Denn nachdem dessen Referendum im Oktober gescheitert war, floh der 55-Jährige spektakulär nach Belgien – und entzog sich so der spanischen Justiz. Die wirft ihm Rebellion vor. Doch diesen Strafbestand gibt es in Deutschland nicht, was die Justiz vor eine folgenschwere Entscheidung stellt. Die wichtigsten Hintergründe.

Was passiert heute in Schleswig-Holstein?

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein muss an diesem Montag zunächst das zuständige Amtsgericht über den Erlass einer Festhalteanordnung entscheiden. Über die Frage, ob Puigdemont in Auslieferungshaft zu nehmen sei, habe das Oberlandesgericht in Schleswig zu entscheiden, erklärt Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper.

Spanien muss seinen Angaben zufolge nun Unterlagen vorlegen, aus denen sich ein Grund für eine Auslieferung ergibt. Das Oberlandesgericht prüfe dann, ob eine Übergabe Puigdemonts an die spanischen Behörden rechtlich zulässig ist. Sollten keine rechtlichen Hindernisse einer Auslieferung im Wege stehen, werde anschließend die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig entscheiden, sagte Döpper.

Was hat Puigdemont überhaupt in Deutschland gemacht?

Puigdemont hatte sich in den vergangen Tagen zu Gesprächen im finnischen Parlament aufgehalten, am Freitag hielt er eine Rede an der Universität Helsinki. Anschließend wollte er nach Angaben seines Sprechers über Dänemark und Deutschland zurück nach Belgien reisen. Finnland hatte sich auf spanischen Antrag bereiterklärt, Puigdemont zu verhaften, doch kam die Entscheidung laut offiziellen Angaben offenbar zu spät.

Wer ist eigentlich Carles Puigdemont?

Wohl nie hat es der Chef einer einzelnen spanischen Region zu so viel medialer Aufmerksamkeit in ganz Europa geschafft wie Carles Puigdemont (55). Der im katalanischen Bergdörfchen Amer geborene Sohn eines Konditormeisters studierte Philologie und wurde danach Journalist. 1983 überlebte er einen schweren Verkehrsunfall. Die Kopfnarben, die er davontrug, versucht er mit einer in Spanien vielkommentierten Frisur zu verdecken. In den 1990er-Jahren reiste Puigdemont oft nach Südosteuropa, um unter anderem am Beispiel des damaligen Jugoslawiens „Nationen ohne Staat“ zu studieren.

Puigdemont arbeitete für mehrere Regionalzeitungen und war 1998 Mitgründer der Katalanischen Nachrichten-Agentur. 2004 übernahm er die Leitung des englischsprachigen Blattes „Catalonia Today“ und erst zwei Jahre später trat er in die Politik ein.

Dann ging es aber Schlag auf Schlag: 2011 wurde er zum ersten nichtsozialistischen Bürgermeister der katalanischen Stadt Girona nach der Franco-Diktatur (1939-1975) gewählt. 2015 avancierte er zum Vorsitzenden des einflussreichen „Verbandes der Gemeinden für die Unabhängigkeit Kataloniens“ (MAI), dem rund 750 der 948 Bürgermeister der Region angehören. Und im Januar 2016 stieg er zum Chef der katalanischen Regionalregierung auf.

Warum wurde er genau jetzt festgenommen?

Nach dem von Madrid für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendum sowie einem Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien war Puigdemont Ende Oktober 2017 von der spanischen Zentralregierung als Regionalpräsident abgesetzt worden. Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung setzte sich Puigdemont nach Brüssel ab, um der spanischen Justiz zu entkommen.

Nach Erlass eines ersten europäischen Haftbefehls hatte er sich dort bei der Justiz gemeldet, die ihn gegen Auflagen auf freiem Fuß ließ. Noch während des Anhörungsverfahrens zog die spanische Justiz das Auslieferungsgesuch im Dezember überraschend zurück. Nur in Spanien selbst lag noch ein Haftbefehl gegen ihn vor.

In Belgien und anderen Ländern konnte er sich frei bewegen, bis ihn die spanische Justiz jetzt erneut ins Visier nahm.

Der neue Antrag folgte nach spanischen Medienberichten am Freitagabend: Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte am Freitag Strafverfahren gegen Puigdemont und weitere zwölf Regionalpolitiker eröffnet. Gegen sieben Separatisten, die sich ins Ausland abgesetzt hatten, wurden neue Haftbefehle erlassen, darunter auch gegen Puigdemont. Ihm drohen in der Heimat bis zu 30 Jahre Haft.

Wie ging der Politiker deutschen Beamten überhaupt ins Netz?

Nach dpa-Informationen haben die deutschen Behörden vor dem Zugriff einen Tipp bekommen. „Wir hatten nur die Erkenntnisse, dass er sich in Deutschland aufhalten soll beziehungsweise einreist“, sagt Vize-Generalstaatsanwalt Döpper. Nach „Focus“-Informationen soll der spanische Nachrichtendienst Puigdemont die ganze Zeit im Visier gehabt haben.

Was geschah am Tag der Festnahme?

Kräfte der Landespolizei Schleswig-Holstein nahmen Puigdemont am Sonntag um 11.19 Uhr auf einer Raststätte nahe der Autobahnabfahrt Schleswig-Schuby fest. Der 55-Jährige wurde am Sonntagnachmittag zunächst in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht.

Was wird Puigdemont genau vorgeworfen?

Trotz großen Widerstands der spanischen Zentralregierung und eines gerichtlichen Verbots organisierte Puigdemont für den 1. Oktober 2017 ein Referendum über die Abspaltung Kataloniens. Die Separatisten setzten sich bei der von Madrid verbotenen Abstimmung durch – Puigdemont aber nutzte das nichts. Erst wurde er von Madrid als Regionalchef abgesetzt, kurz darauf floh er aus Angst vor der spanischen Justiz nach Brüssel.

Gegen Puigdemont wird unter anderem wegen Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel ermittelt, weil er das für Madrid illegale Referendum aus öffentlichen Mitteln finanzierte.

Die Neuwahl in Katalonien am 21. Dezember 2017 machte Puigdemont zu einer Abstimmung über die Nationalfrage. Wieder siegten die Separatisten, doch wegen des Haftbefehls konnte Puigdemont nicht erneut für die Präsidentschaft der Region kandidieren. Stattdessen versuchte er aus dem Exil Einfluss auf die Entwicklung in seiner Heimat zu nehmen.

Ihm drohen in der Heimat bis zu 30 Jahre Haft.

Hatte Spanien das Recht, Puigdemont zu entmachten?

Der Artikel 155 der spanischen Verfassung wird wegen seiner Schärfe von Medien und Beobachtern als „Atombombe“ bezeichnet. Er besagt, dass die Regionalregierungen des EU-Landes dazu verpflichtet sind, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens zu achten. Tut eine der 17 sogenannten autonomen Gemeinschaften dies nicht, kann die Regierung in Madrid Zwangsmaßnahmen ergreifen.

Der Artikel ist in Spanien seit Inkrafttreten der Verfassung im Jahr 1978 bisher nie zur Anwendung gekommen. Er berechtigt die Zentralregierung, die „erforderlichen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die autonome Gemeinschaft „zur zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen und zum Schutz besagten Allgemeininteresses anzuhalten“. Dazu könnte die Entmachtung der Regionalregierung und die Auflösung des Regionalparlaments gehören. Der Senat muss den Maßnahmen mit absoluter Mehrheit zustimmen.

Als Vorbild der Regelung diente fast wortgleich Artikel 37 im Grundgesetz mit dem sogenannten Bundeszwang: Wenn ein Bundesland seine rechtlichen Pflichten im Verhältnis zum Bund verletzt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates „die notwendigen Maßnahmen“ treffen.

Was ist ein europäischer Haftbefehl?

Der europäische Haftbefehl, auf dessen Grundlage die Polizei in Schleswig-Holstein den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont festgenommen hat, vereinfacht und beschleunigt die Auslieferung eines Verdächtigen zwischen zwei Mitgliedstaaten der EU. Die Justizbehörden arbeiten dabei direkt zusammen und entscheiden selbst, der diplomatische Weg über die Politik wie beim traditionellen Auslieferungsverfahren entfällt.

Ein europäischer Haftbefehl ist eine Eilsache. Wird ein Gesuchter festgenommen, soll eine Entscheidung über die Vollstreckung innerhalb von zehn bis 60 Tagen erfolgen – je nachdem, ob der Betroffene seiner Auslieferung zustimmt oder nicht. Der europäische Haftbefehl – abgekürzt EuHb – gilt in allen EU-Ländern, auch in Belgien, wo Puigdemont zuletzt im Exil lebte.

Muss Deutschland ausliefern?

Grundsätzlich gilt, dass Entscheidungen in Strafsachen gegenseitig anerkannt werden und daher ein Gesuchter unproblematisch ausgeliefert werden kann. Für 32 Kategorien schwerer Straftaten ist es nicht erforderlich, dass eine Tat in beiden Ländern als Straftatbestand eingestuft ist. Es reicht dann aus, dass die Tat im Land, das den Haftbefehl ausgestellt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren belegt werden kann. Auf der Liste stehen zum Beispiel Terrorismus, Sabotage, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Cyberkriminalität, Menschenhandel, Erpressung und Betrug.

Die Behörden können die Auslieferung ablehnen, wenn der Vorwurf im Land der Festnahme keine Straftat ist und nicht auf der Liste schwerer Straftaten steht. Puigdemont wird in Spanien unter anderem Rebellion vorgeworfen.

Der größte spanische Radiosender Cadena Ser berichtete, maßgeblich für Deutschland als Festnahmeort sei unter anderem Paragraf 82 des Strafgesetzbuches zum „Hochverrat gegen ein Land“, der dem Vorwurf der Rebellion in Spanien ähnlich sei.

Wie schätzen Politiker die Lage ein?

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sieht Puigdemont vor einem klaren rechtsstaatlichen Verfahren. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ betonte sie am Sonntagabend, zunächst liege dieses Verfahren in den Händen der schleswig-holsteinischen Behörden. Die „ersten Schritte“ seien „rein juristische“, sagte die SPD-Politikerin.

Nach Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok sollte sich Puigdemont in Spanien vor Gericht verantworten. „Puigdemont hat eindeutig gegen spanisches Recht und gegen die Verfassung verstoßen“, sagte Brok der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ihm ist zu raten, die Sache friedlich zu beenden.“ Brok forderte die Katalanen auf, ihre Autonomiebestrebungen zu begraben. „Ich würde den Katalanen raten, ihr Streben nach Unabhängigkeit aufzugeben, denn es ist völlig aussichtslos.“

Die Linke forderte, Puigdemont sofort wieder frei zu lassen. Die Festnahme sei eine „Schande“, erklärte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. „Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen ,Rebellion' angeklagt ist.“ Rebellion sei aber kein europäischer Straftatbestand und gehöre nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden muss.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki, ein erfahrener Jurist, schloss laut in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland aus, dass es zu einer Auslieferung wegen dieses Straftatbestands kommen wird. Eine Auslieferung aus anderen Gründen sei aber natürlich denkbar.

Welche politischen Folgen könnte der Fall für Deutschland haben?

Die Regierung hält sich mit einer Einschätzung bedeckt und verweist an die Justiz.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD): „Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich jetzt von politischer Seite nicht in dieses rechtliche Verfahren eingreifen möchte. Auch nicht durch voreilige Äußerungen.“

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff kritisierte die Zurückhaltung und forderte eine zügige Stellungnahme der Bundesregierung. „Rechtlich ist die Verhaftung von Herrn Puigdemont nicht zu beanstanden, politisch aber schafft sie große Probleme“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.

Was passiert jetzt in Katalonien?

Die spanische Justiz blockiert derzeit mit der Verhängung mehrerer Haftbefehle gegen Separatistenführer die Regierungsbildung in Katalonien. Das Regionalparlament in Barcelona unterbrach am Samstag die Wahl von Jordi Turull zum neuen katalanischen Präsidenten, weil Turull am Vortag festgenommen worden war.

In Katalonien kam es zu Protesten gegen die Festnahme in Schleswig-Holstein. Mindestens hundert Menschen wurden verletzt. 92 allein in der regionalen Hauptstadt Barcelona, wo am Sonntagabend mehr als 50.000 Menschen auf die Straße gegangen waren, berichteten die Rettungskräfte bei Twitter. Bei kleineren Veranstaltungen in Lleida wurden sieben weitere verletzt, in Tarragona eine Person.

 
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen