Bahnstreik aktuell im Mai 2015 : Streik der GDL: Superstaus über Pfingsten?

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Es gab kurz Hoffnung, dass der nächste Lokführerstreik abgewendet werden kann. Doch die GDL und die Bahn konnten sich nicht einigen.

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erstellt am 20.05.2015 | 11:00 Uhr

Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft GDL bemühen sich auch nach dem Beginn des neunten Lokführerstreiks weiter um eine Annäherung in ihrem Tarifkonflikt. „Die derzeitige Situation ist, dass wir mit der Bahn in Hintergrundgesprächen sind. Die sind vertraulich, und mehr gibt's dazu aktuell nicht zu sagen“, sagte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky am Mittwoch im Fernsehsender n-tv. Auch eine Bahnsprecherin verwies auf die vereinbarte Vertraulichkeit.

Am Dienstag hatten in Frankfurt Gespräche beider Seiten unter Mitwirkung des Arbeitsrechtlers Klaus Bepler begonnen. Es sollte ausgelotet werden, unter welchen Bedingungen ein Schlichtungsverfahren in Gang gesetzt werden kann. Seit Dienstag streiken die bei der GDL organisierten Lokführer im Güter- und seit der Nacht zum Mittwoch im Personenverkehr.

Für Millionen Bahnfahrgäste bedeutet der Arbeitskampf starke Einschränkungen. So werden voraussichtlich etwa zwei Drittel der Fernzüge ausfallen und je nach Region 40 bis 85 Prozent der Nahverkehrszüge. Auch die S-Bahnen sind vom Streik betroffen. Die Bahn hat Ersatzfahrpläne für den Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr veröffentlicht. Sie sind nach Angaben der Bahn verlässlich.

„Wir rechnen damit, dass im Norden 40 bis 50 Prozent der Züge fahren werden“, so eine Bahn-Sprecherin am Mittwochmorgen. Vor allem die wichtigen Linien Hamburg-Lübeck und Hamburg-Kiel sollen mit zusätzlichen Zügen versorgt werden. Im Bahnhof Hamburg-Altona verbrachten 20 Reisende die Nacht in einem Hotelzug.

Sollten sich Bahn und GDL nicht zuvor am Verhandlungstisch wieder näher kommen, soll der Streik „etwas länger“ dauern als Anfang Mai, hatte GDL-Chef Claus Weselsky angekündigt. Damals waren es knapp sechs Tage gewesen. Damit sind auch die Pfingsttage betroffen. „Wir bedauern besonders, dass es ausgerechnet am Pfingstwochenende dazu kommt“, sagte Personenverkehrsvorstand Ulrich Homburg am Dienstag in Berlin.

Für die rund 3000 Lokrangierführer bei der Bahn hat bisher die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) die Tarifverträge abgeschlossen. Die GDL verlangt für ihre Mitglieder in dieser und anderen Berufsgruppen des Zugpersonals eigene Tarifverträge. Das ist der Kernpunkt des Konflikts. Die Bahn will unterschiedliche Tarifverträge für ein und dieselbe Berufsgruppe vermeiden. Die GDL strebt erst eine Einigung über die künftige Tarifstruktur an und will erst danach in einer Schlichtung über Geld, Arbeitszeit und Überstundenbegrenzung sprechen.



Weselsky blieb am Mittwoch bei seiner Haltung, dass ein Schlichtungsverfahren erst dann möglich sei, wenn die Bahn akzeptiere, dass die GDL eigenständige Tarifverträge für alle ihre Mitglieder abschließen dürfe. „Wenn es uns gelingt, das in die entsprechende Form zu gießen, dann kann es auch in eine Schlichtung gehen“, sagte Weselsky. Er fügte aber hinzu: „Ich erwarte nicht, dass wir über Nacht den Tarifvertrag fertig haben.“

Man sei aber nicht bereit, in einer Schlichtung über die Frage der Tarifeinheit zu verhandeln: „Es ist schlussendlich unser Grundrecht, für unsere Mitglieder einen Tarifvertrag abzuschließen - und zwar egal, ob der abweicht von einem anderen Tarifvertrag oder nicht.“ Gleichzeitig griff der Gewerkschafter die Bahn erneut scharf an. „Wir sehen ein Management, das versucht, das auszusitzen, das uns hinhält“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Die Bahn sei nicht einmal in der Lage gewesen, ein Schlichtungsabkommen mit der GDL zu verhandeln.

Die GDL warf der Bahn vor, den Tarifabschluss bis zum Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes verschleppen zu wollen. Das wird voraussichtlich Anfang Juli geschehen. Dem Gesetzentwurf zufolge soll künftig in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag der jeweils größeren Gewerkschaft gelten. Streiks einer kleineren Gewerkschaft wie der GDL für einen eigenen Abschluss wären dann möglicherweise nicht verhältnismäßig und illegal. Weber sagte, die GDL sei ein wichtiger Partner, „daran wird auch ein Gesetz nichts ändern“.

Wie hängt das umstrittene Tarifeinheitsgesetz mit dem Bahnstreik zusammen? Die Regierung betont: gar nicht. Das Gesetzesprojekt sei unabhängig von einzelnen Tarifauseinandersetzungen. Aber klar ist: Die GDL wäre betroffen. Denn laut dem geplanten Gesetz soll in einem Betrieb für eine Beschäftigtengruppe nur noch der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. Dann könnte die GDL bei der Deutschen Bahn wohl auch nicht mehr für Beschäftigte jenseits der Lokführer streiken, bei denen sie keine Mehrheit hat.

So dürften Streik und Gesetzesvorhaben sowohl für die Regierung als auch für die GDL sehr wohl zusammenhängen. Der Regierung hat der seit langem schwelende Bahn-Konflikt geholfen, den höchst strittigen Gesetzentwurf aufs Gleis zu bringen.

Die Öffentlichkeit sieht: Schwarz-Rot tut etwas - und Skeptiker haben das aktuelle Beispiel eines nervenzehrenden Konflikts vor Augen. Die GDL ihrerseits ist unter Druck, einen Tarifabschluss hinzubekommen, bevor das Gesetz in Kraft getreten ist. Oder GDL-Chef Claus Weselsky setzt darauf, so lange zu streiken und zu verhandeln, bis das Gesetz gilt - um dann direkt dagegen zu klagen. Doch auch die Bahn könnte vor Gericht ziehen, um unter den dann gültigen Gesetzesbedingungen dagegen zu klagen, dass die GDL nicht nur für Lokführer in den Arbeitskampf gezogen ist.

Doch ob so viel Strategie tatsächlich hinter dem Gebaren der Tarifpartner steckt, ist fraglich. Das Gesetz dürfte frühestens zum 1. Juli in Kraft treten.

 

Erst am 10. Mai war ein fast sechstägiger Ausstand im Personenverkehr zu Ende gegangen. Es war der bisher längste Streik in der 21-jährigen Geschichte der Deutschen Bahn AG. Für die neunte Streikrunde wurde das Streikgeld für die teilnehmenden Lokführer von 75 auf 100 Euro erhöht. Bis Dezember hatte es noch bei 50 Euro gelegen. Trotz der Erhöhung büßten streikende Lokführer Einkommen ein, sagte Weselsky.

Hier finden Sie aktuelle Informationen zu den SH-Zügen:

Nordbahn

Bei der Nordbahn wird nicht gestreikt, die Züge fahren planmäßig. Allerdings sind Verspätungen möglich, da sich der Ausstand möglicherweise auf das gesamte Schienennetz auswirkt. Informationen finden Sie online unter nordbhan.de und telefonisch unter 040/303 977-333.

Nord-Ostsee-Bahn

Die Züge der Nord-Ostsee-Bahn verkehren nach Fahrplan und ohne Einschränkungen. Allerdings kann es durch abgestellte Fahrzeuge anderer Unternehmen auch kurzfristig zu Verzögerungen kommen. Weitere Informationen finden Sie online unter nob.de und telefonisch unter 01807/662-662.

Sylt Shuttle

Der Sylt Shuttle verkehrt planmäßig. Der Autozug von und nach Sylt ist vom Lokführerstreik nicht betroffen. Für die An- und Abreise über Pfingsten setzt der Sylt Shuttle sogar zusätzliche Züge ein. Weitere Informationen finden Sie online unter syltshuttle.de und telefonisch unter 01806/22-83-83.

DB-Notfahrplan für den Norden

Der Notfahrplan im Norden folgt weitgehend dem Muster, das bereits aus früheren Streikrunden bekannt ist. So fahren die S-Bahnen im Hamburg in einem ausgedünnten 20-Minuten-Takt. Die übrigen Verbindungen im Norden werden überwiegend ebenfalls seltener bedient.

Die angezeigten Züge fahren jedoch zuverlässig, die meisten Fahrgäste konnten damit während des vorangegangenen Streiks ihr Ziel erreichen.

Den Fahrplan können Sie direkt hier einsehen. Zusätzlich zur allgemeinen Servicenummer unter 0180 6 99 66 33 (20ct/Anruf aus dem Festnetz, Tarife bei Mobilfunk max. 60ct/Anruf) ist eine kostenlose Servicenummer unter 08000 99 66 33 geschaltet.

Mit den Bahnstreiks drohen nach Einschätzung von Verkehrsexperten am Freitag vor Pfingsten Stau-Rekorde auf den Straßen. „Alle Zutaten dafür sind da“, sagte Stauforscher Michael Schreckenberg von der Universität Duisburg-Essen. Der drohende Stillstand auf vielen Zugstrecken trifft die Autofahrer zu einem besonders ungünstigen Termin: Der Freitag vor dem langen Pfingstwochenende ist laut Schreckenberg üblicherweise der staureichste Tag des Jahres. Die meisten Urlauber starteten dann in den Kurztrip, weil es sich sonst nicht lohne, erklärte Schreckenberg. „Die haben keine andere Wahl.“ In den Sommerferien gebe es mehr Ausweichmöglichkeiten.

Am Nachmittag setze der Berufsverkehr ein, zudem sei der Freitag eh der Wochentag mit dem höchsten Verkehrsaufkommen. Auf die Autofahrer komme ein Szenario zu, das „wir so noch nie hatten“. Schreckenberg rechnet mit besonders langen Staus rund um Köln, Frankfurt, München und Hamburg.

Gerade um Hamburg herum wird es an Pfingsten besonders eng.
Gerade um Hamburg herum wird es an Pfingsten besonders eng. Foto: Matthias Schrader

Außer bei einer Sperrung ist es nach seiner Einschätzung meist besser, auf der Autobahn zu bleiben, selbst wenn der Verkehr stockt. „Wenn nur zehn Prozent der Autos abfahren, sind die Nebenstrecken meist schon überlastet“, warnt der Forscher. „Mit der Verbreitung von Navis sind die Ausweichrouten noch schneller voll.“ Im Stau bei jeder Lücke die Spur zu wechseln, um vermeintlich schneller voranzukommen - das verursache nur neue Stauwellen. Wären die Menschen kooperativer, ließen sich nach seiner Einschätzung viele Staus verhindern. Denn allen Spurwechseln zum Trotz: „Nach einer halben Stunde sind doch eh immer noch die gleichen Autos neben einem.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich auch jetzt nicht in den Tarifkonflikt bei der Bahn einschalten. „Als Bundesregierung - mit Blick auf die Tarifautonomie - mischen wir uns da nicht ein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. „Trotzdem hoffen wir, dass dieser Konflikt zwischen Bahn und (Lokführergewerkschaft) GDL möglichst schnell beigelegt werden kann.“ Die Kanzlerin habe mehrfach geäußert, dass das Streikrecht ein verbrieftes Grundrecht und hohes Gut sei, sagte Seibert weiter.

Unabhängig davon müssten sich alle Beteiligten in einem so sensiblen Bereich zu einer solchen Zeit wie kurz vor und während der Pfingstferien ihrer besonderen Verantwortung bewusst sein. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält eine Schlichtung nach wie vor für unumgänglich, wie ein Sprecher betonte. „Es geht dem Minister vor allem um verantwortungsvolle Tarifpartnerschaft und am Ende eine Lösung am Verhandlungstisch“, sagte der Sprecher.

Bei Twitter zeigen die meisten Nutzer kein Verständnis für den erneuten Streik:

Doch es gibt auch Nutzer, die sich auf die Seite der Lokführer schlagen:

Das lange Warten am Bahnhof versüßen sich die Twitter-User mit dem Hashtag #bahnstreikfilme. Darunter werden bekannte Filmtitel auf den Streik umgedichtet.

Was Bahnfahrer jetzt wissen müssen:

Wie bekomme ich mein Geld für eine ausgefallene oder verspätete Zugfahrt zurück?

Fahrgäste, die aufgrund von streikbedingten Zugausfällen, Verspätungen oder Anschlussverlusten ihre Reise nicht wie geplant durchführen können, können ihre Fahrkarte und Reservierung im DB Reisezentrum oder in den DB Agenturen kostenlos erstatten lassen. Alternativ können Reisende den nächsten - auch höherwertigen - Zug nutzen. In diesem Fall wird bei zuggebundenen Angeboten, wie beispielsweise Sparpreis-Tickets, auch die Zugbindung aufgehoben. Ausgenommen hiervon sind regionale Angebote mit erheblich ermäßigtem Fahrpreis (Schönes Wochenende-, Quer-durchs-Land- oder
Länder-Tickets) sowie reservierungspflichtige Züge.

Ergänzend zu den freiwilligen Kulanzregelungen der DB können die betroffenen Fahrgäste auch
die gesetzlichen Fahrgastrechte in Anspruch nehmen. Unter www.bahn.de/fahrgastrechte kann ein Formular ausgedruckt werden. Dieses ist bei der Deutschen Bahn ausgefüllt mit ihrer Fahrkarte einzureichen. Generell gilt: Erst wenn ein Fahrgast mindestens eine Stunde zu spät an sein Ziel kommt, muss das verantwortliche Bahnunternehmen ihm 25 Prozent des Fahrpreises erstatten. Bei zwei Stunden Verspätung erhöht sich die Erstattung auf 50 Prozent.

Welche Alternativen zur Bahn gibt es?
  1. Mitfahrgelegenheiten: Um unkompliziert ans nächste Ziel zu gelangen, kann man sich im Netz auf zahlreichen Portalen Mitfahrer oder Fahrer suchen. Die Spritkosten werden dann durch alle Mitfahrer geteilt. Auf www.blablacar.de und www.mitfahrgelegenheit.de werden zahlreiche Mitfahrgelegenheiten angeboten und gesucht.
  2. Busse: Für längere Strecken sind Fernbusse eine gute Alternative zur Bahn. Einige Anbieter fahren mittlerweile auch größere Städte in Schleswig-Holstein an. Auf www.flixbus.de und www.fernbusse.de kann man online Strecken buchen.
Gibt es einen Ersatzfahrplan?

Wegen des angekündigten Streiks der Lokführer stellt die Deutsche Bahn wieder Ersatzfahrpläne auf. Für den Fernverkehr seien diese Pläne für Mittwoch und Donnerstag bereits fertig und in den Auskunftssystemen abrufbar, sagte Personenverkehrsvorstand Ulrich Homburg am Dienstag in Berlin. „Wir bedauern besonders, dass es ausgerechnet am Pfingstwochenende dazu kommt.“ Wie bei den früheren Streiks der Lokführergewerkschaft GDL soll während des unbefristeten Streiks etwa ein Drittel der Fernzüge fahren. Bei den Regionalzügen erwartet die Bahn, dass je nach Region 15 bis 60 Prozent der üblichen Zahl unterwegs sein werden. Im Güterverkehr sollen etwa 70 Prozent der Züge rollen.

Homburg sprach von einem immensen wirtschaftlichen Schaden, der der Bahn und der Wirtschaft insgesamt entstehe. Großkunden hätten sich inzwischen für ihre Transporte „ein zweites Standbein aufgebaut“.„Das Vertrauen in das Gesamtsystem Bahn ist erschüttert“, fügte der Manager hinzu.

Der Fahrplan wird auf www.bahn.de veröffentlicht. Zusätzlich zur allgemeinen Servicenummer unter 0180 6 99 66 33 (20ct/Anruf aus dem Festnetz, Tarife bei Mobilfunk max. 60ct/Anruf) ist eine kostenlose Servicenummer unter 08000 99 66 33 geschaltet.

 

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