Bootsflüchtlinge in Südostasien : Rohingya-Flüchtlinge dürfen in Indonesien und Malaysia an Land

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Im Drama um Tausende auf der Andamensee festsitzende Flüchtlinge tut sich etwas: Indonesien und Malaysia sagen ihre Hilfe zu – mit Einschränkungen.

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erstellt am 20.Mai.2015 | 10:23 Uhr

Kuala Lumpur | Lichtblick für die verzweifelten Bootsflüchtlinge in Südostasien: Rund 7000 entkräftete Menschen, die teils seit Wochen im Meer driften, dürfen nun doch an Land - wenn es denn ihre Schiffe an die Küsten Malaysias und Indonesiens schaffen. Beide Staaten gaben ihre Blockadepolitik am Mittwoch auf.

Malaysias Außenminister Anifah Aman sagte nach einem Gespräch mit Kollegen aus Indonesien: „Wir werden ihnen vorübergehend Unterschlupf gewähren - vorausgesetzt, die internationale Gemeinschaft sorgt innerhalb eines Jahres dafür, dass sie anderswo angesiedelt werden.“ Aktiv nach den Verzweifelten suchen wollen die Küstenwachen der Länder nicht, sagte Anifah. Die Hilfe gilt nur für die, die es aus eigener Kraft an die Küsten schaffen.

Tausende Flüchtlinge sitzen nach Angaben von Menschenrechtlern teils seit Wochen unter elenden Bedingungen auf völlig überfüllten Flüchtlingsbooten in der Andamanensee fest. Die meisten sind muslimische Rohingya aus Myanmar, einige stammen aus Bangladesch. Auf dem Krisentreffen sollte geklärt werden, was mit den Flüchtlingen passiert.

 

Die Außenminister von Indonesien, Retno Marsudi (l), Thailand, Tanasak Patimapragorn und Malaysia, Anifah Aman auf dem Krisentreffen.
Die Außenminister von Indonesien, Retno Marsudi (l), Thailand, Tanasak Patimapragorn und Malaysia, Anifah Aman auf dem Krisentreffen. Foto: dpa

Bisher wollte niemand die Flüchtlinge an Land lassen. Küstenwachen wehren die Boote ab, seit vor gut einer Woche mehr als 1000 ausgemergelte Flüchtlinge in letzter Not die Küsten von Indonesien und Malaysia erreichten. Am Mittwoch retteten indonesische Fischer Hunderte Menschen vor Nordsumatra von einem Boot, berichtete der Chef des Rettungsdienstes, Khairul Nova. Die Fischer hätten Hunderte weitere Menschen gesichtet.

„Malaysia bemüht sich um eine Lösung“, sagte Malaysias Außenminister Anifah Aman im Regierungsbezirk Putrajaya am Rande der Hauptstadt Kuala Lumpur. „Wir brauchen gemeinsame und aufeinander abgestimmte Anstrengungen unter den Herkunfts-, Transit- und Zielländern.“ Da liegt das Problem: Myanmar nahm an dem Treffen nicht teil. Die Regierung verfolgt die muslimischen Rohingya, verweigert ihnen die Staatsbürgerschaft und will sie aus dem Land verbannen.

Die Rohingya sind eine muslimische Minderheit im buddhistischen Myanmar. Die Behörden verweigern ihnen die Staatsbürgerschaft, obwohl ihre Familien teils seit mehr als 150 Jahren dort leben. Die britischen Kolonialherren brachten sie einst aus dem heutigen Bangladesch an den Golf von Bengalen. Ihre Zahl wird auf rund eine Million geschätzt.

Seit dem Ende der Militärdiktatur in Myanmar 2011 schüren buddhistische Mönche den Hass auf die Muslime. Bei schweren Unruhen 2012 kamen mehr als 70 Menschen um; 140.000 Rohingya wurden aus ihren Häusern vertrieben und von den Behörden in Lager gepfercht. Viele leben dort bis heute hinter Stacheldraht.

Zehntausende haben schon versucht, mit Hilfe von Schleppern über die Andamanensee ins muslimische Malaysia zu gelangen. Viele wurden aber wie Sklaven zur Arbeit auf thailändischen Fischerbooten gezwungen. Andere wurden im Dschungel gefangen gehalten und erpresst. In Malaysia werden viele als rechtlose illegale Migranten ausgenutzt.


Myanmars Außenministerium versprach zwar erstmals „humanitäre Hilfe für unschuldige Opfer von Menschenschmugglern“ auf See. Eine Änderung der diskriminierenden Politik stellte es aber nicht in Aussicht.

Bei den Flüchtlingen handelt es sich größtenteils um muslimische Rohingya aus Myanmar.
Bei den Flüchtlingen handelt es sich größtenteils um muslimische Rohingya aus Myanmar. Foto: dpa

Die Partei der Freiheitsikone Aung San Suu Kyi bleibt jedoch hart und auf einer Linie mit der Regierung. „Es sind Menschen, ihnen stehen zwar Menschenrechte zu“, sagte der Sprecher von Suu Kyis Partei NLD, Nyan Win, am Mittwoch. Bürgerrechte könne aber nur bekommen, wer die Auflagen eines Gesetzes von 1982 erfülle. Menschenrechtler kritisieren, das sei für Rohingya praktisch unmöglich.

Suu Kyi schweigt zu dem Thema. „Es ist Sache der Regierung, sich um das Thema zu kümmern. Sie sollten besser die Regierung fragen“, sagte sie Lokalreportern am Dienstag in der Hauptstadt Naypyidaw.

Die NLD betrachtet die Rohingya wie die Regierung: als „Bengalen“, illegale Einwanderer aus dem Nachbarland Bangladesch. Das ist auch die überwältigende Meinung in der überwiegend buddhistischen Bevölkerung. In Myanmar wird in diesem Jahr gewählt. Wer für Rohingya eine Lanze bricht, muss mit schweren Stimmeinbußen rechnen. Nach Bangladesch flüchteten auch schon Zehntausende Rohingya. Die Regierung sieht sich nicht zuständig für sie.

Nach dem Gesetz von 1982 bekommen volle Bürgerrechte nur Angehörige ethnischer Gruppen, die schon vor 1823 in heutigen Territorium Myanmar lebten. Die Rohingya sind nicht als ethnische Gruppe anerkannt. Bürger mit eingeschränkten Rechten kann werden, wer nachweist, dass er vor der Unabhängigkeit 1948 die Staatsbürgerschaft beantragt hatte. In dem bitterarmen Land, wo Rohingya seit Generationen diskriminiert werden und sich als Tagelöhner über Wasser halten, habe kaum jemand entsprechende Papiere, sagen Menschenrechtler.

Thailand will nächste Woche ein Gipfeltreffen zu dem Thema abhalten, aber Myanmars Präsidentenamt ließ ausrichten, die Regierung nehme nicht teil, wenn auch nur der Name „Rohingya“ erwähnt werde.

Am Dienstag boten bereits die Philippinen Flüchtlingshilfe an. Das Land werde sich seiner humanitären Verpflichtungen nicht entziehen, teilte der Präsidentensprecher mit. Die Flüchtlingsschiffe sollen außerhalb der Hoheitsgewässer zwischen Thailand, Malaysia und Indonesien driften. Die Philippinen liegen mehr als 2000 Kilometer weiter östlich.

Fragen und Antworten zur Flüchtlingskrise in Südostasien:

Sind diese Länder verpflichtet, den Bootsflüchtlingen zu helfen?

Es besteht eine Pflicht zur Hilfeleistung, meint der Seerechtsexperte Henning Jessen von der Universität Hamburg. „Dass die Staaten abwarten und den Flüchtlingen nicht helfen, ist schlicht völkerrechtswidrig.“ Staaten und auch Handelsschiffe, die an den Flüchtlingsbooten vorbeikommen, müssen Menschen, die in Lebensgefahr schweben, zur Hilfe kommen, heißt es im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen.

Aber die Staaten versorgen die Bootsflüchtlinge mit Nahrung und Wasser. Sind die Migranten trotzdem noch in Lebensgefahr?

Ab welchem Zeitpunkt für die Flüchtlinge Lebensgefahr besteht, darin sind sich die Experten nicht einig. „Das ist eine rechtliche Grauzone“, meint Völkerrechtler Ralph Rotte. Weil die Flüchtlinge auf dem Meer nicht unmittelbar verfolgt werden und weil sie wegen der Lebensmittelspenden nicht verhungern müssen, müsse ihnen rein rechtlich gesehen auch nicht geholfen werden. Seerechtsexperte Jessen meint jedoch, die bloße Versorgung auf den Booten reiche nicht aus.

Die Staaten seien sowohl moralisch als auch seevölkerrechtlich dazu verpflichtet, die Flüchtlinge an einen sicheren Ort zu bringen und ihren Flüchtlingsstatus dort zu klären.

Malaysia, Indonesien und Thailand haben nicht die Genfer Flüchtlingskonventionen unterzeichnet. Müssen sie sich trotzdem um Flüchtlinge kümmern?

Ja, denn es gibt das sogenannte Völkergewohnheitsrecht. Das bedeutet, dass eine bestimmte Rechtspraxis bindend wird, wenn es eine allgemeine und gemeinsame Rechtsüberzeugung gibt. Handeln alle nach dieser Überzeugung, wird sie irgendwann verbindlich, auch wenn sie nicht schriftlich festgehalten ist. Dazu zählen auch die Genfer Flüchtlingskonventionen, die Rechte und Pflichten von Flüchtlingen regeln.

Können die Vereinten Nationen nichts unternehmen?

Der UN-Sicherheitsrat könnte das Vorgehen der drei Staaten als unterlassene Hilfeleistung offiziell verurteilen und das gegebenenfalls auch in einer Resolution schriftlich festhalten. „So eine Resolution wäre jedoch für keinen Staat rechtlich verbindlich“, sagt Jesse. Auch für nichtstaatliche Organisationen ist es schwer, etwas zu tun. Sie haben beispielsweise keine Möglichkeit zu klagen.

Sie können nur auf das Leid der Flüchtlinge aufmerksam machen.

 
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