Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2017

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29. September 2017, 13:18 Uhr

Insgesamt wurden in Mecklenburg-Vorpommern mit Stichtag 28.09.2017 139 Straftaten mit Bezug zur Bundestagswahl registriert. Dabei handelt es sich vorwiegend um Sachbeschädigungen an bzw. Diebstähle von Wahlplakaten.

Insgesamt wurden dabei 965 Wahlplakate beschädigt, entwendet, beschmiert oder beklebt. Die Verteilung auf die einzelnen Parteien ergibt folgendes Bild:
SPD: 130 angegriffene Wahlplakate
CDU: 123 angegriffene Wahlplakate
Die Linke: 63 angegriffene Wahlplakate
FDP: 54 angegriffene Wahlplakate
B'90 / Grüne: 34 angegriffene Wahlplakate
NPD: 96 angegriffene Wahlplakate
AfD: 406 angegriffene Wahlplakate
Sonstige: 32 angegriffene Wahlplakate
keiner Partei zuzuordnen: 27 angegriffene Wahlplakate

gesamt: 965

Am stärksten betroffen waren die Landkreise Nordwestmecklenburg (259 angegriffene Wahlplakate), Vorpommern-Rügen (147 angegriffene Wahlplakate) und der Landkreis Rostock (140 angegriffene Wahlplakate). Bislang konnten landesweit 59 Tatverdächtige ermittelt werden. Im Zuge der noch laufenden Ermittlungen ist von einem weiteren Ansteigen der Tatverdächtigenzahl auszugehen.

Die bisher gemeldeten Straftaten blieben deutlich hinter den Fallzahlen anlässlich der Bundestagswahl 2013 (239 Straftaten) sowie denen der Landtagswahl 2016 (481 Straftaten) zurück. Es handelte sich aber auch im Rahmen dieses Wahlkampfes bei der Mehrzahl der Straftaten um Sachbeschädigungen an bzw. Diebstähle von Wahlplakaten.

Auch die Zahl der angegriffenen Wahlplakate (965) ist deutlich hinter der Anzahl der beschädigten und entwendeten Wahlplakate bei der Landtagswahl 2016 (insgesamt 5.824 angegriffene Wahlplakate) zurückgeblieben. Die Fallzahlen in Mecklenburg-Vorpommern entsprechen damit nicht dem Bundestrend, denn im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 war in diesem Jahr bundesweit ein Anstieg der Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl festzustellen.

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