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Löcknitz: Verdacht der Volksverhetzung, Nötigung und Hausfriedensbruch

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erstellt am 07.Apr.2016 | 08:36 Uhr

Am 06.04.2016 gegen 17:30 Uhr wurde der Einsatzleitstelle des Polizeipräsidiums Neubrandenburg gemeldet, dass durch den Verein Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) eine öffentliche Veranstaltung in geschlossenen Räumen im Bürgerhaus Löcknitz durchgeführt wird, die zum Ziel hat, eingeladenen polnischen Bürgern aufzuzeigen, was unter anderem für die Integration von Flüchtlingen getan wird und wie man kulturell Anschluss finden kann.

Nach bisherigen Erkenntnissen erschienen auf dieser Veranstaltung fünf Personen, die dem rechten Klientel zuzuordnen sind, und störten durch Zwischenrufe den Ablauf der Veranstaltung. Durch die eingesetzten Kräfte der Polizei wurden die Personen des Gebäudes verwiesen und die Identität festgestellt. Bei dem Sachverhalt kam es zu keiner körperlichen Auseinandersetzung.

Die eingesetzten Polizeikräfte gewährleisteten im Anschluss an die Maßnahmen den störungsfreien Ablauf der Veranstaltung. Insgesamt waren neun Funkstreifenkraftwagen im Einsatz. Gegen die Störer wurden Anzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Nötigung und des Hausfriedensbruchs aufgenommen. Die Klärung der genauen Umstände sind Gegenstand der weiteren Ermittlungen, die durch den Staatsschutz der KPI Anklam geführt werden.

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