Stralsund: Polizeieinsatz wegen Veranstaltung

von 08. Dezember 2020, 08:22 Uhr

Analog zu den vergangenen Wochen führte das Polizeihauptrevier Stralsund auch an diesem Montagabend einen Polizeieinsatz aufgrund einer im Vorfeld bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen angemeldeten Versammlung unter freiem Himmel durch. Dabei wurden die Stralsunder Beamten durch Kräfte aus benachbarten Dienststellen, sowie Kräften des Landesbereitschaftspolizeiamtes MV unterstützt. So hatte die Initiative "Bürgerbewegung Stralsund" erneut einen Aufzug mit anschließender Kundgebung in der Stralsunder Altstadt angemeldet. An diesem Abend sollte der Protestmarsch jedoch als Rundweg über die Stralsunder Einkaufsstraße und entlang des Knieperwalls führen, mit Start und Ziel des Versammlungsgeschehens auf dem Alten Markt. Im Zuge der am vergangenen Wochenende erfolgten Ankündigung in sozialen Medien, dass Herr Andreas Kalbitz, Mitglied des Landtages Brandenburg und ehemaliger Landesvorsitzende der AfD, an dieser Versammlung teilnehmen wird, wurde durch die Polizei der Kontakt zu Herrn Kalbitz hergestellt. Gegen 18:00 Uhr wurde er im Bergener Wahlkreisbüro der AfD angetroffen und ihm wurden die aktuellen Regelungen der Corona-Landesverordnung MV mitgeteilt. Da nach den vorliegenden Erkenntnissen keine Ausnahmetatbestände im Sinne der Landesverordnung zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus für Herrn Kalbitz zutrafen, war die Einreise nach MV nicht zulässig und seine unverzügliche Ausreise aus MV zu veranlassen. Auch die beabsichtigte Teilnahme an der Versammlung stellte in diesem Zusammenhang keinen Ausnahmetatbestand von dem Ausreisegebot dar. Der Ausreiseaufforderung folgte Herr Kalbitz. Gegen ihn wurde eine Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Corona-Landesverordnung MV eingeleitet. Gegen 19:00 Uhr versammelten sich mehrere Personen mit Transparenten (u.a. mit den Aufdrucken "Stralsund bleibt bunt", "Gegen rechts") vor dem Gewerkschaftshaus auf dem Alten Markt, um augenscheinlich gegen den angemeldeten Aufzug der "Bürgerbewegung Stralsund" zu demonstrieren. Der Versammlungsbehörde des Landkreises V-R lag bis zu diesem Zeitpunkt keine Anmeldung einer Gegenversammlung vor. Zusammen mit der Polizei führte ein Vertreter der Versammlungsbehörde ein Kooperationsgespräch mit einem der Verwantwortichen des augenscheinlichen Gegenprotestes durch. Die nunmehr angemeldete Gegenversammlung des bürgerlichen Bündnisses fand unter zwischenzeitlich lautstarken Protestrufen der in der Spitze rund 130 Teilnehmer auf dem Alten Markt Höhe des Gewerkschaftshauses statt. Der Aufzug der "Bürgerbewegung Stralsund" erhielt an diesem Montagabend Zulauf von rund 250 Teilnehmern. Gegen 19:30 Uhr startete der Protestzug durch die Altstadt, der unter dem Motto: "Genug ist Genug. Es ist Zeit, es zu beenden!", "Grundrechte schützen, Freiheit wahren", "Friedlich für Einigkeit - Recht - Freiheit" lief. Während des Protestmarsches wurden durch zwei Teilnehmer des Aufzuges die Worte "Sieg Heil" gerufen und damit der Verdacht einer Straftat durch die eingesetzten Polizeibeamten entsprechend aufgenommen. Darüber hinaus skandierten die Aufzugsteilnehmer auf ihrem Weg durch die Altstadt wiederholt "Merkel muss weg". Das Versammlungsgeschehen schloss mit einer Kundgebung auf dem Alten Markt ab, welche von den laustarken Protestrufen der Gegendemonstranten begleitet wurde. Gegen 21:30 Uhr wurde die Gegendemonstration beendet. Das Versammlungsgeschehen der "Bürgerbewegung Stralsund" endete gegen 22:00 Uhr. Teilweise registrierten sowohl die eingesetzten Polizeikräfte als auch der Vertreter der Versammlungsbehörde, dass sich nicht immer alle Versammlungsteilnehmer an die von der Versammlunsgbehörde erteilten Hygieneauflagen hielten, obwohl sie durch die Versammlungsleiter darauf hingewiesen wurde. Insofern wurden die entsprechenden Personen von den Polizeibeamten gezielt angesprochen. Die Ahndung etwaiger Verstöße wird gegenwärtig noch geprüft. Während des Versammlungsgeschehens kam es kurzzeitig zu Verkehrseinschränkungen, insbesondere im Bereich des Knieperwalls. Aus polizeilicher Sicht kam es zu keinen weiteren besonderen Vorkommnissen oder Störungen....

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