Parteien : Giffey: Herkunft soll nicht über Lebenschancen entscheiden

Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). /Aktuell
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Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). /Aktuell

Nun ist es offiziell: Franziska Giffey wechselt aus dem Bezirksamt Neukölln in die Bundesregierung. Und dort hat sie auch schon Pläne.

svz.de von
09. März 2018, 14:45 Uhr

Die designierte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will sich für gleiche Lebenschancen aller Kinder unabhängig von ihrer Herkunft einsetzen. «Für mich ist wichtig, dass die Kinder, die in unserem Land groß werden, egal welche Herkunft sie haben und ob die Eltern arm oder reich sind, einen guten Weg machen können», sagte die 39-Jährige nach der offiziellen Vorstellung der SPD-Ministerriege am Freitag. «Dass sie die Schule abschließen und dass sie es schaffen, auf eigenen Beinen zu stehen.»

Sie habe als Bürgermeisterin im Berliner Problembezirk Neukölln gesehen, «wie schwierig das ist, wenn Kinder eben in Bildungsferne, in Armut aufwachsen», so Giffey. Diese Erfahrung wolle sie auf die nationale Ebene übertragen. Vor ihrer neuen Aufgabe habe sie keine Angst - «aber einen sehr hohen Respekt».

Giffey ist seit 2015 Bezirksbürgermeisterin in Neukölln und hat sich mit pragmatischer Politik und der klaren Benennung von Problemen einen Namen gemacht. Dass sie auf Wunsch der ostdeutschen SPD- Landesverbände in die neue Bundesregierung von Union und Sozialdemokraten aufrücken soll, war bereits am Mittwoch durchgesickert. Am Freitag verkündete die SPD die Personalie offiziell.

Berlins Regierungs- und SPD-Chef Michael Müller hält Giffey für eine gute Wahl. «Als Bürgermeisterin in Neukölln hat sie sich stets für die Schwächsten in unserer Gesellschaft eingesetzt. Mit ihrer stets klaren Haltung wird sie eine große Bereicherung für die neue Bundesregierung sein», erklärte Müller. Er dankte Giffey für ihr «unermüdliches Engagement in Neukölln». Und: «Wir wünschen Franziska Giffey in ihrer neuen Rolle als Familienministerin viel Erfolg.»

Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers erklärte: «Zwei Berliner Stimmen am Kabinettstisch sind grundsätzlich besser als eine.» Berlin hab in den vergangenen Jahren kräftig von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) profitiert. «Wenn Frau Giffey sich ein Beispiel an Monika Grütters nimmt, dann kann ihre Berufung von ähnlichem Vorteil sein für unsere Stadt. Man kann es nur hoffen.» Die CDU-Landesvorsitzende Grütters wird auch dem neuen GroKo-Kabinett als Kulturstaatsministerin angehören.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja attestierte Giffey einen «interessanten Karrieresprung». «Nächster Halt, Landesvorsitz der SPD Berlin?», fragte er.

Giffeys Wechsel aus dem Bezirksamt in die Bundespolitik gilt als Überraschung. Aus dem Berliner SPD-Landesverband war in den vergangenen Wochen vielmehr Eva Högl im Gespräch für ein Ministeramt. Die Politikerin mit Wahlkreis in Berlin-Mitte ist stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und gilt als Innenexpertin. Am Ende gab womöglich die Herkunft den Ausschlag: Die in Brandenburg geborene und aufgewachsene Giffey ist eine «echte» Ostdeutsche, Högl stammt aus Niedersachsen.

Sie gehe davon aus, in ihrer neuen Rolle als einzige Bundesministerin aus Ostdeutschland auch die Interessen der Ostdeutschen vertreten zu können, sagte Giffey. «Ich finde, es ist immer wichtig, dass das ganze Land vertreten ist.»

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