Geschichte : Treuhand-Untersuchungsausschuss: Linke will abstimmen lassen

Der teilweise verwitterte Schriftzug 'Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost'.  /Archivbild
Der teilweise verwitterte Schriftzug "Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost".  /Archivbild

Die Linke im Bundestag will einem Medienbericht zufolge noch vor der Sommerpause einen Antrag ins Parlament einbringen, um einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhandanstalt einzusetzen. Die Abstimmung dürfte dann Anfang September stattfinden, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag) berichtete. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem RND: «Wer unseren Antrag ablehnt, braucht gute Argumente, um den Menschen erklären zu können, warum der Bundestag nicht in die Treuhandakten schauen soll.»

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13. Juni 2019, 06:00 Uhr

Er hoffe vor allem darauf, dass sich Grüne und SPD einen Ruck geben und eine parlamentarische Untersuchung nicht blockieren, fügte Bartsch hinzu. Viele Wunden seien nicht geheilt, viele Ostdeutsche wollten eine Aufarbeitung dieser Zeit, sagte der Fraktionschef. Jetzt öffneten sich die Archive, und es werde «nach 30 Jahren höchste Zeit, Fehler auch als Fehler zu benennen».

Bartsch hatte im Mai der Deutschen Presse-Agentur gesagt, die Treuhand-Politik habe nicht nur volkswirtschaftlich und fiskalisch großen Schaden angerichtet, sondern auch das gesellschaftliche Klima zwischen Ost und West in den letzten drei Jahrzehnten extrem belastet. Der Vorstoß kommt wenige Monate vor wichtigen Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Brandenburg und Thüringen.

Die Linke braucht aber die Zustimmung anderer Fraktionen - für einen Untersuchungsausschuss muss mindestens ein Viertel der Abgeordneten stimmen. Unterstützung kam bisher nur von der AfD.

Die Treuhand hatte eine zentrale Rolle bei der Umwandlung der DDR-Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft.

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