Prozesse : Sozialversicherungspflicht für Bürgermeister gekippt

Die ehrenamtlichen Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern können auf mehr Geld hoffen. Nach einem Urteil des Landessozialgerichts in Neustrelitz sind die Sozialversicherungsbeiträge, die von ihren Aufwandsentschädigungen einbehalten werden, nicht rechtens, wie der Städte- und Gemeindetag am Freitag in Schwerin mitteilte (Az.: L R 105/16). Geklagt hatte der ehemalige Bürgermeister von Wendisch-Baggendorf (Landkreis Vorpommern-Rügen); der Städte- und Gemeindetag unterstützte das Musterverfahren.

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08. November 2019, 14:56 Uhr

«Auf dieses Urteil haben viele Bürgermeister in unserem Land, aber auch in anderen Bundesländern gewartet», sagte der Referent beim Städte- und Gemeindetag, Klaus-Michael Glaser. Es sei eine Belastung gewesen, dass die Rentenversicherung das Ehrenamt eines Bürgermeisters wie ein weiteres Arbeitsverhältnis gewertet und Beiträge erhoben habe. «Andererseits erhielten die ehrenamtlichen Bürgermeister niemals Leistungen aus der Sozialversicherung.»

Die Deutsche Rentenversicherung widersprach. «Den an die Rentenversicherung entrichteten Beiträgen stehen auch bei ehrenamtlich tätigen Bürgermeistern entsprechende Leistungsansprüche gegenüber», erklärte Pressesprecher Dirk Manthey. Details nannte er nicht.

Folgt die Deutsche Rentenversicherung dem Urteil, bedeutet das für die Betroffenen mehr Geld. Bei der ehrenamtlichen Bürgermeisterin von Crivitz (Landkreis Ludwigslust-Parchim), Britta Brusch-Gamm, zum Beispiel beträgt der Rentenversicherungsbeitrag auf ihre Aufwandsentschädigung an die 100 Euro, wie sie selbst erklärte. Rentenpunkte bekomme sie dafür nicht.

Die monatliche Entschädigung für die ehrenamtlichen Bürgermeister in MV wird von der jeweiligen Gemeinde festgelegt. Die vom Land vorgegebenen Obergrenzen sind nach Einwohnerzahlen gestaffelt und reichen von maximal 700 Euro bei Gemeinden mit bis zu 700 Einwohnern bis zu höchstens 3000 Euro im Monat bei Gemeinden mit mindestens 5000 Einwohnern.

Nach Angaben des Städte- und Gemeindetages gibt es in MV rund 650 ehrenamtliche Bürgermeister. Mehrere hätten gegen die Sozialversicherungspflicht geklagt, sagte Glaser. Ihre Klagen ruhten während des Musterverfahrens. Der Rechtsstreit hatte sich fast zehn Jahre hingezogen. Die Revision zum Bundessozialgericht wurde nicht zugelassen.

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