Landtag : Polizeiskandale beschäftigen Landtag

Munitionsdiebstahl, mutmaßliche Kontakte zur extremen «Prepper»-Szene und Datenmissbrauch haben das Vertrauen in die Landespolizei schwer erschüttert. Kurz vor der Sommerpause steht dem Landtag dazu wohl eine hitzige Debatte bevor.

svz.de von
19. Juni 2019, 18:03 Uhr

Der Landtag in Schwerin wird sich am Freitag auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit der jüngsten Serie von Polizeiskandalen in Mecklenburg-Vorpommern befassen. Dazu hatte die Linksfraktion einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der am Mittwoch im Parlament eine Mehrheit fand.

Neben dem Datenmissbrauch durch Beamte, die mittels dienstlich erlangter Handyverbindungen Kontakt zu minderjährigen Mädchen aufgenommen und ihnen teilweise auch sexuelle Avancen gemacht haben sollen, sorgte zuletzt die Festnahme von Mitgliedern des Spezialeinsatzkommandos (SEK) für Schlagzeilen. Diese sollen dienstliche Munition in unbekannter Menge beiseitegeschafft haben. Einer der vier teils ehemaligen, teils noch aktiven Mitglieder soll Kontakte zur extremen «Prepper»-Szene gehabt haben. Zwei der Männer sitzen in Untersuchungshaft.

Die oppositionelle Linke forderte in ihrem Antrag rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge und Konsequenzen. Nur so lasse sich das beschädigte Vertrauen in die Sicherheitskräfte des Landes wiederherstellen. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, er werde am Freitag im Parlament ausführlich Stellung nehmen. Die von ihm angekündigte Kommission externer Experten, die sich speziell mit möglichen strukturellen Problemen innerhalb des SEK befassen soll, habe die Arbeit aber noch nicht aufgenommen.

Unterdessen erneuerte der SPD-Landtagsabgeordnete und langjährige Polizeibeamte Manfred Dachner seine Kritik an unzureichenden Reaktionen der Polizeiführung auf frühzeitige Hinweise. Er habe schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass sich insbesondere in Eliteeinheiten wie dem SEK «Strukturen neben den regulären» gebildet hätten, ohne dass aber darauf reagiert worden sei. Am Auftreten Einzelner habe sich gezeigt, dass sie eigene Rechtsvorstellungen hätten. «Aber von Polizisten muss man erwarten, dass sie geltendes Recht mit höchster Präzision durchsetzen. Sie haben dabei eine hohe Verantwortung und dürfen nicht in Grauzonen abtauchen», mahnte Dachner.

Caffier wollte sich zu dessen Kritik, die Dachner zuvor auch im «Nordkurier» erhoben hatte, nicht äußern. Doch hatte der Minister bereits angekündigt, die Zeit von Beamten im SEK auf höchstens zehn Jahre zu begrenzen, um Elitedenken und falschem Korpsgeist vorzubeugen.

Die Verfahren gegen die SEK-Beamten resultierten aus Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die mutmaßlich rechtsextreme «Prepper»-Gruppe «Nordkreuz» in Mecklenburg-Vorpommern. Als «Prepper» (englisch: prepare - vorbereiten) gelten Menschen, die sich bevorraten, um für einen erwarteten Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung und Versorgung vorbereitet zu sein. Extreme Vertreter bewaffnen sich.

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