Parteien : Ostdeutsche Linke: Sondierungsergebnis ist «unbefriedigend»

Parteispitzen der ostdeutschen Linken haben das Sondierungsergebnis von Union und SPD mit Blick auf die neuen Bundesländer als unbefriedigend kritisiert. «Aus ostdeutscher Sicht werden einige durchaus wichtige und richtige Weichenstellungen benannt - allerdings reicht die Energie bei weitem nicht aus, um den Zug auf diesen Gleisen auch wirksam in Fahrt zu setzen», erklärten Landes- und Fraktionsvorsitzende aus den ostdeutschen Ländern und Berlin am Samstag in einer gemeinsamen Mitteilung.

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13. Januar 2018, 19:20 Uhr

Es sei etwa richtig, strukturschwache Regionen in Ost wie West zu stärken, heißt es weiter. Aber allein «mit symbolischen Schritten» und zusätzlichen Fördermitteln von 1,5 Milliarden Euro für regionale Strukturpolitik in ganz Deutschland könne es keine nachhaltigen Ergebnisse geben. Außerdem kritisierten die Politiker eine weiter anhaltende Benachteiligung für in der DDR geschiedene Frauen bei der Rente. Mit Blick auf die Gebührenfreistellung und Qualitätsverbesserung bei den Kitas reiche das vorgesehene Geld in den ostdeutschen Ländern nicht aus.

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