Landtag : NSU-Ausschuss startet mit Fall Turgut

Blumen liegen vor einer Gedenktafel für das NSU-Opfer Mehmet Turgut am Ort des Verbrechens. /Archiv
Blumen liegen vor einer Gedenktafel für das NSU-Opfer Mehmet Turgut am Ort des Verbrechens. /Archiv

Die Aufarbeitung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern und möglicher Ermittlungspannen bei der Suche nach der rechtsextremistischen Terrorgruppe kann nun auch im Schweriner Landtag beginnen. In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am Freitag sei mit Vertretern von Bundesgerichtshof und Bundeskriminalamt das Verfahren zur Freigabe und Einsichtnahme von Akten geklärt worden. Das teilte die SPD-Obfrau im Ausschuss, Susann Wippermann, mit. In der Sitzung seien auch erste Beweisanträge beschlossen worden.

svz.de von
22. Juni 2018, 17:26 Uhr

Dem zuvor mit der Sache betrauten Unterausschuss des Innenausschusses war die Akteneinsicht verwehrt worden. Deshalb hatte sich der Landtag im April nach Jahren des Zögerns doch entschlossen, einen regulären Untersuchungsausschuss (PUA) einzurichten, der deutlich mehr Befugnisse besitzt. Dieser hatte sich Ende Mai konstituiert. Das Gremium soll die Gewalttaten des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) und die Vernetzung der Terrorgruppe in der rechten Szene auch im Nordosten untersuchen. Zudem sollen die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden kritisch bewertet werden.

Dem NSU werden zehn, meist fremdenfeindlich motivierte Morde zugerechnet. Zu den Opfern zählt Mehmet Turgut, der 2004 an einem Imbissstand in Rostock erschossen wurde. Zudem sollen zwei Banküberfälle 2006 und 2007 in Stralsund auf das Konto des NSU gehen.

Dem Vernehmen nach wird sich der Untersuchungsausschuss als erstes mit dem Themenkomplex Mehmet Turgut befassen. Dazu sollen auch Ermittler der ersten Stunde vom Ausschuss befragt werden. Dafür müsste die Landesregierung die an den Ermittlungen beteiligten Beamten zunächst benennen.

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