Wahlen : NPD-Plakate sollen auch in anderen Kreisen entfernt werden

Die NPD hat rechtliche Schritte gegen die Entscheidung fast aller Landkreise angekündigt, ein Wahlplakatmotiv der rechtsextremen Partei abhängen zu lassen. Am Donnerstag entschieden sich auch die Landkreise Ludwigslust-Parchim, Mecklenburgische Seenplatte und die kreisfreien Städte Schwerin und Rostock, die Plakate entfernen zu lassen, teilten die Sprecher der Kommunen mit. Zuvor hatten auch die beiden Vorpommern-Landkreise die Entfernung angekündigt. Grund sei, dass der Spruch «Migration tötet» volksverhetzend und damit strafbar sein könnte. In Nordwestmecklenburg sei keines der Plakate bekannt, sagte ein Sprecher. Der Landkreis Rostock forderte eine Entfernung der Plakate bis Montag.

svz.de von
16. Mai 2019, 21:00 Uhr

Die NPD sieht in den Beschlüssen eine Benachteiligung bei den Wahlen, die aus dem Innenministerium geleitet werde. Insgesamt habe man maximal 200 Stück des Motivs verhängt, eher weniger, erklärte der Landesvorsitzende Stefan Köster. Sollte ein Gericht feststellen, dass das Plakat nicht volksverhetzend sei, kündigte er weitere juristische Konsequenzen an.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte den Landräten am Mittwoch den Rücken gestärkt. «Dieses NPD-Hetzplakat ist gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet und damit verfassungsfeindlich», sagte Caffier. Es sei ein klarer Missbrauch der Meinungsfreiheit im Kommunal- und Europawahlkampf. Bereits 2009 hatte das Bundesverfassungsgericht ein ausländerfeindliches, gegen Polen gerichtetes Plakatmotiv der Partei gestoppt.

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