Bundesländer : Nord-Innenminister beraten Zukunft des Verfassungsschutzes

Ein Mann trägt eine elektronische Fußfessel.  /Archiv
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Ein Mann trägt eine elektronische Fußfessel.  /Archiv

Bund und Länder wollen Konsequenzen aus Ermittlungs- und Informationspannen bei den Nachrichtendiensten ziehen. Doch das Ausmaß der bevorstehenden Veränderungen ist umstritten.

svz.de von
08. März 2018, 12:47 Uhr

Die fünf norddeutschen Bundesländer wollen im Kampf gegen Kriminalität enger zusammenarbeiten und bei Reformen der Inlandsgeheimdienste gegenüber dem Bund geschlossen auftreten. «Dass es Veränderungen beim Verfassungsschutz und besseren Informationsfluss geben muss, ist allen klar. Doch was nicht passieren darf, ist eine Konzentration aller Kompetenzen beim Bund», sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Donnerstag in Schwerin zu Beginn einer Arbeitstagung der Innen-Ressortchefs aus dem Norden. Die Kenntnis regionaler Besonderheiten vor Ort sei unerlässlich für eine erfolgreiche Arbeit der Verfassungsschützer.

Einen Tag nach dem Treffen der Verfassungsschutzchefs in Köln werde die Reform auch Gegenstand der Ministerrunde in Schwerin sein, sagte Caffier. Informationsdefizite und Streit über Zuständigkeiten unter anderem bei den Ermittlungen zu den Morden der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU oder zum islamistischen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hatten die Reform-Debatte beschleunigt. Der Koalitionsvertrag der künftigen großen Koalition auf Bundesebene sieht vor, dass die Bundesbehörde ihre Steuerungsfunktion gegenüber den Landesämtern stärker wahrnehmen soll.

Den norddeutschen Innenministern und -senatoren liegt zudem eine von Niedersachsen initiierte Vereinbarung zur Beratung vor, die auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Einbrecherbanden zielt. Engere Abstimmungen zwischen den Ermittlern sollen zu schnelleren Erfolgen im Kampf gegen mobile Tätergruppen führen. Wie Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag) sagte, solle es auch gemeinsame Präventionsprojekte geben.

Bei der turnusmäßigen Ministerkonferenz geht es zudem um den Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Überwachung islamistischer Gefährder. Weitere Themen sind der Umgang mit sogenannten Reichsbürgern, die die Existenz der Bundesrepublik nicht anerkennen und sich Behörden und Gerichten widersetzen, der umstrittene Polizeieinsatz beim G20-Gipfel in Hamburg und die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr im Katastrophenschutz.

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