Wirtschaftspolitik : Mecklenburg-Vorpommern bei Digitalisierung weit hinten

Christian Pegel (SPD), der Energie- und Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern. /Archivbild
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Christian Pegel (SPD), der Energie- und Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern. /Archivbild

Die Landesregierung sieht in der Digitalisierung eine der größten Zukunftsaufgaben. Dafür beschloss sie eine Digitale Agenda. Sie umfasst Investitionen von insgesamt etwa 1,5 Milliarden Euro. Doch die Fortschritte zeigen sich nur langsam.

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21. August 2019, 16:55 Uhr

Die schon bei der Verabschiedung der Digitalen Agenda im Mai 2018 von der Landesregierung angekündigten sechs digitalen Innovationszentren für Mecklenburg-Vorpommern sollen nun im Herbst offiziell ihre Arbeit aufnehmen. Zum 1. September gehe die Einrichtung in der Landeshauptstadt in Betrieb, teilte Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) am Mittwoch auf der dritten Regionalkonferenz zur Digitalisierung in Schwerin mit. Etwa 100 Teilnehmer aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung informierten sich dabei über die aktuelle Situation und Vorhaben des Landes. Das Infrastrukturministerium, das landesweit sechs solcher Veranstaltungen plant, kündigte für den 6. und 7. November den ersten Digitalkongress des Landes an.

In der Debatte wurde deutlich, dass Mecklenburg-Vorpommern bei der Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung hinterherhinkt. Verglichen mit Bundesländern wie Berlin oder Sachsen komme der Prozess im Nordosten nur schleppend voran, sagte der Volkswirtschaftsprofessor Johannes Treu von der Schweriner Fachhochschule des Mittelstandes. Er verwies auf Erhebungen des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme in Berlin. Demnach erreicht Mecklenburg-Vorpommern 2019 einen Wert von 50,8 und liegt damit nur knapp vor Sachsen-Anhalt (50,6) und dem Letzten im Ranking, Thüringen (50,2). Vorn rangieren Berlin (102,5) und unter den Flächenländern Sachsen (75,4). Die Forscher hatten unter anderem den Zustand der Infrastruktur, Wirtschaft und Forschung sowie die öffentliche Verwaltung untersucht.

Die SPD/CDU-Landesregierung hatte vor gut einem Jahr in ihrer 20-seitigen Digitalen Agenda die wichtigsten Projekte fixiert und für die Umsetzung 50 Millionen Euro bereitgestellt. Dazu gehören der Ausbau der Datennetze, die Unterstützung der Wirtschaft beim digitalen Wandel und der Aufbau einer einheitlichen Bürgerplattform, mit der Behördengänge vom heimischen Computer aus möglich sind. Ende Juni war die Online-Plattform www.mv-serviceportal.de gestartet worden, die allerdings erst einen Bruchteil der angestrebten 600 Verwaltungsdienstleistungen von Bund, Land und Kommunen umfasst.

Die eher schleppende Umsetzung der Digitalen Agenda sorgte Ende vorigen Jahres in den Reihen der Unternehmen für Unmut. Sie erwarten vom Staat eine gut ausgebaute Infrastruktur mit leistungsfähigen Internetanschlüssen, Förderprogramme für den Mittelstand und ein koordiniertes Vorgehen. «Wir haben in Estland gesehen wie es funktioniert», sagte Siegbert Eisenach. Der Geschäftsführer der IHK zu Schwerin hatte jüngst an einer Informationsreise von Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) ins Baltikum teilgenommen. Estland gilt als einer der Vorreiter der Digitalisierung in Europa.

Nach anfänglichen Problemen kommt inzwischen auch der Breitbandausbau in ländlichen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns in Fahrt. Aus dem Milliardenprogramm des Bundes für schnelles Internet erhält Mecklenburg-Vorpommern 832 Millionen Euro. Das Land ergänzt die Bundesmittel mit 504 Millionen Euro aus früheren Etatüberschüssen. Während nach Angaben des Infrastrukturministeriums bereits 2017 in den großen Städten Mecklenburg-Vorpommerns 96 Prozent der Internet-Nutzer über schnelles Internet mit 50 MBit/s verfügten, waren es in den ländlichen Regionen lediglich 26 Prozent.

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