Finanzen : Linke klagt gegen den Strategiefonds des Landes

Das Gebäude des Landesverfassungsgerichts von Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald. /Archiv
Das Gebäude des Landesverfassungsgerichts von Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald. /Archiv

svz.de von
14. Juni 2018, 13:30 Uhr

Die Linke hat gegen den Strategiefonds des Landes Klage eingereicht. Wie das Landesverfassungsgericht am Donnerstag in Greifswald mitteilte, wurden Landtag und Regierung inzwischen um Stellungnahme gebeten. Die Linksfraktion sieht die Rechte des Landtags insgesamt und der Opposition im Besonderen verletzt. Sie kritisiert, dass die Regierungsparteien SPD und CDU Mittel aus dem Fonds nach Gutsherrenart verteilten statt die Kommunen finanziell ausreichend auszustatten. Die Fraktion stützt sich bei ihrer Klage auf die Artikel 20 und 22 der Landesverfassung, die die Aufgaben des Landtags und die Stellung der Abgeordneten beschreiben. Wann das Gericht über die Klage verhandelt, ist bislang offen.

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