Katastrophenschutz : Linke: Finanzierung des Brandschutzes muss auf Prüfstand

svz.de von
10. August 2018, 13:12 Uhr

Die Finanzierung des Brandschutzes gehört in Mecklenburg-Vorpommern nach Ansicht der Linken im Landtag dringend auf den Prüfstand. 2018 gingen aus der Feuerschutzsteuer im Schnitt 525 000 Euro vom Land an die Landkreise und kreisfreien Städte, teilte die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, am Freitag mit. Der Betrag reicht nach ihrer Ansicht wegen der gestiegenen Preise für Feuerwehrtechnik und Schutzausrüstungen nicht aus. Würde die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz nicht mehr wie bisher aus der Feuerschutzsteuer finanziert, sondern ausschließlich durch das Land, käme mehr Geld bei den Landkreisen und kreisfreien Städten für den Brandschutz an. Die Fraktion unterstütze es ausdrücklich, dass das Innenministerium das Problem im nächsten Doppelhaushalt angehen wolle. Sie bezweifelte aber, dass das Geld reichen werde, um den Investitionsstau bei den Wehren kurz- oder mittelfristig zu überwinden.

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