Landtag : Landtag mehrheitlich gegen begrenzte Regierungschefsamtszeit

Die Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) trifft mit ihrem Vorschlag, die Amtszeit der Regierungschefs in Mecklenburg-Vorpommern zu begrenzen, im Landtag auf wenig Unterstützung. In der Parlamentssitzung am Mittwoch sprachen sich Politiker von SPD und CDU gegen die von der BMV-Fraktion vorgeschlagene Verfassungsänderung aus. Auch die Linke äußerte sich skeptisch.

svz.de von
14. März 2018, 18:15 Uhr

Dem Gesetzentwurf zufolge soll nur noch eine Wiederwahl und eine Amtszeit von maximal zehn Jahren möglich sein. «Wie viel lebendiger bliebe die Demokratie, wenn durch einen institutionalisierten Wechsel immer wieder neuer Schwung entstünde», begründete Fraktionschef Bernhard Wildt die Gesetzesinitiative.

Nach Angaben von Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) kann die Amtszeitbegrenzung für Präsidenten etwa in den USA nicht auf das Amt der Ministerpräsidenten übertragen werden. Die Länder-Regierungschefs würden nicht direkt, sondern von demokratisch gewählten Parlamenten bestimmt und könnten von diesen auch abgesetzt werden. Zudem sei in Mecklenburg-Vorpommern noch kein Ministerpräsident länger als zehn Jahre im Amt gewesen. «Diesen Gesetzentwurf brauchen wir nicht, weil er ein Problem lösen will, das wir nicht haben und weil es gute Gründe für die Beibehaltung der jetzigen Regelungen gibt», sagte Hoffmeister.

Der Gesetzentwurf wird ohne Beratung in den Ausschüsse voraussichtlich im Juni zur zweiten Lesung aufgerufen. Er hat nach der Debatte aber auch dann keine Chance auf eine Mehrheit.

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