Landtag : Landtag hebt Immunität von AfD-Fraktionsvize auf

Der Landtagsabgeordnete Bert Obereiner aus der Fraktion der AfD. /Archiv
Der Landtagsabgeordnete Bert Obereiner aus der Fraktion der AfD. /Archiv

svz.de von
14. März 2018, 18:17 Uhr

Der Landtag in Schwerin hat auf seiner Sitzung am Mittwoch einstimmig die Immunität von AfD-Fraktionsvize Bert Obereiner aufgehoben. Das Parlament folgte damit der Empfehlung des Rechtsausschusses. Grund sind Ermittlungen der Schweriner Staatsanwaltschaft wegen Fahrerflucht gegen den Abgeordneten. Obereiner soll im Juni 2017 in einem Schweriner Parkhaus mit seinem Wagen ein Auto beschädigt und sich vom Unfallort entfernt haben. Der dabei verursachte Schaden wurde mit rund 2800 Euro angegeben.

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