Landtag : Landtag fordert solide Förderung deutsch-polnischer Projekte

Eine Sitzung im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin. /Archiv
Eine Sitzung im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin. /Archiv

Der Landtag in Schwerin hat sich am Donnerstag in großer Einmütigkeit für die Fortführung der grenzübergreifenden deutsch-polnischen Zusammenarbeit am Unterlauf der Oder ausgesprochen, dafür aber auch eine solide finanzielle Basis verlangt. In einem einstimmig gefassten Beschluss forderten die Abgeordneten die Landesregierung auf, gegenüber Bund und Europäischer Union für eine Beibehaltung der bisherigen Förderung zu werben. Mittelstreichungen gegenüber der 2020 zu Ende gehenden Förderperiode dürfe es nicht geben. Zu dem zehn Punkte umfassenden Forderungskatalog gehört auch der Verbleib des gemeinsamen Sekretariats der Kommunalgemeinschaft Europaregion Pomerania in Löcknitz (Landkreis Vorpommern-Greifswald). Zudem sollen Antrags- und Abrechnungsverfahren vereinfacht werden.

svz.de von
14. März 2019, 17:42 Uhr

Die Europaregion Pomerania ist ein Verein zur Förderung grenzüberschreitender Entwicklung in den Bereichen Infrastruktur, Wirtschaft, Kultur, Bildung und Wissenschaft. Ihr gehören kommunale Gebietskörperschaften Mecklenburg-Vorpommerns, Brandenburgs, Polens, Schwedens sowie des weiteren Ostseeraums an.

Nach Angaben des CDU-Abgeordneten Wolfgang Waldmüller werden seitens der Europäischen Kommission derzeit Kürzungen der Fördermittel und eine deutliche Verkleinerung des Projektraumes erwogen. «Für uns ist das nicht hinnehmbar», betonte Waldmüller. Die EU-Kommission habe sich erst im Januar in nicht zufriedenstellender Weise geäußert. «Wir wollen, dass der Druck erhöht wird», sagte seine Fraktionskollegin Beate Schlupp.

An diesem Dienstag (19.03.2019) kommen die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern in Wittenberge zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammen. Eines der Themen der gemeinsamen Beratungen werde die Zusammenarbeit in deutsch-polnischen Angelegenheiten sein, hieß es einer am Donnerstag verbreiteten Mitteilung. Konflikte zwischen beiden Staaten hatte es jüngst im Zusammenhang mit dem Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee gegeben.

zur Startseite

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen