Landtag : Landesregierung will staatlichen Einfluss ausweiten

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger. /Archivbild
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger. /Archivbild

Wie kommt man zu mehr Wohnungen, um die Mieten nicht ausufern zu lassen? Die SPD-geführte Landesregierung setzt auf mehr Staat und weniger Markt.

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22. Mai 2019, 19:19 Uhr

In den Universitätsstädten Rostock und Greifswald und in vielen Ferienorten des Landes herrscht Mangel an bezahlbarem Wohnraum - die Landesregierung will deshalb den staatlichen Einfluss auf dem Wohnungsmarkt ausweiten. Die kommunalen Wohnungsgesellschaften müssten gestärkt werden, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtags. «Wir wollen mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass kommunale Wohnungsunternehmen wieder als gemeinnützig anerkannt werden.»

Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger erklärte, wären die Unternehmen dann von der Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit. Das könnte auch die Mieter entlasten. Er schlug außerdem vor, dass die öffentliche Hand Grundstücke für den Mietwohnungsbau künftig nicht mehr an Investoren verkaufen, sondern nur in Erbpacht vergeben sollte. Seien Grundstücke erst einmal verkauft, bekomme man sie meist nur sehr teuer zurück, sagte er.

Schwesig will darüber hinaus die Förderung von Wohnraum längeren Bindungsfristen als bisher unterwerfen. Außerdem müsse der sozialen Spaltung in den Städten, der sogenannten Segregation, entgegengewirkt werden, sagte sie. Dazu sollen vier Modellregionen gebildet werden, um dort wieder zu einer besseren Durchmischung in den Wohngebieten zu kommen. Dabei handele es sich um Rostock, Schwerin, Greifswald und eine touristische Region.

Die Linke begrüßte, dass die SPD auf dem Wohnungsmarkt umsteuern wolle. Für den Regierungspartner CDU sei das aber nur ein Diskussionsangebot und weit entfernt von Eigentumsförderung und Steuererleichterungen für Investoren. «Wohl deshalb blieb es heute bei einer Aussprache, auf einen gemeinsamen Antrag konnte oder wollte sich das ungleiche Paar nicht einigen», sagte die Linken-Abgeordnete Eva-Maria Kröger. Verwundert zeigte sie sich darüber, dass in der Aktuellen Stunde nicht über Geld gesprochen wurde. «Aber Bauen kostet bekanntlich Geld, viel Geld», sagte sie.

Der in der Aktuellen Stunde von der SPD vorgestellte Plan, Investoren im Mietwohnungsbau künftig keine Zuschüsse, sondern nur noch zinsgünstige Darlehen als Förderung auszureichen, nannte Kröger rückwärtsgewandt. Nur Zuschüsse entlasteten Investoren wirklich und könnten damit die Mieten dämpfen.

Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hatte schon Anfang Mai ein Förderprogramm für Unternehmen angekündigt, die Wohnungen für ihre Mitarbeiter in Ferienorten bauen wollen. Der geplante Zuschuss soll die Schaffung von Wohnraum über eine bestimmte Summe je Quadratmeter unterstützen.

Der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen, Andreas Breitner, forderte von den Kommunen, auf die Gewinnabführung ihrer Wohnungsunternehmen zu verzichten. «Bislang ist es doch so, dass die kommunalen Wohnungsunternehmen einen Teil ihrer Gewinne an die jeweilige Kommune abführen müssen, damit diese ihren meist defizitären Haushalt ausgleichen kann», sagte er. Im Jahr 2017 seien es im Nordosten 27 Millionen Euro gewesen. Dieses Geld fehle den Unternehmen für den Bau bezahlbaren Wohnraums oder für die Sanierung bestehender Wohnungen.

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