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Landtag : Landesregierung will eine Mietpreisbremse

vom

Mecklenburg-Vorpommern soll die Mietpreisbremse nun auch bekommen. SPD und CDU haben für die Landtagssitzung kommende Woche einen entsprechenden Antrag vorgelegt.

svz.de von
erstellt am 17.Jan.2017 | 05:00 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern soll die Mietpreisbremse nun auch bekommen. SPD und CDU haben für die Landtagssitzung kommende Woche einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Die Mietpreisbremse soll demnach auf Antrag von Kommunen eingeführt werden, die von stark steigenden Mieten betroffen sind. Solche Anträge liegen aus Rostock und Greifswald vor. Im April 2016 hatte die Koalitionsmehrheit im Landtag einen gemeinsame Antrag von Linken und Grünen auf Einführung der Mietpreisbremse noch abgelehnt. Gemäß der 2015 vom Bund beschlossenen Mietpreisbremse darf bei neuen Verträgen die Miete nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Bislang nutzten  nur sehr wenige Mieter ihr Klagerecht und gehen gerichtlich gegen ihre Vermieter vor. Neben Mecklenburg-Vorpommern gehören  Sachsen-Anhalt, Sachsen und dem Saarland zu den Bundesländern, die noch keine Mietpreisbremse eingeführt haben. Die Länder können Gebiete festlegen, in denen sie gilt.

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