Migration : Land treibt Planungen für Abschiebehaftanstalt voran

Glückstadt (dpa) - Schleswig-Holstein will sich bei der geplanten Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt (Kreis Steinburg) an den Sicherheitsstandards des Justizvollzugs orientieren. «Unser Grundgedanke ist «Wohnen minus Freiheit»», sagte Innenstaatssekretär Torsten Geerdts (CDU) am Mittwochabend laut Innenministerium auf einer Bürgerversammlung. Noch im ersten Halbjahr will die Landesregierung den Entwurf für eine gesetzliche Regelung vorlegen. Geplant seien «Standards für eine deutlich von Strafhaft unterscheidbare Unterbringung», sagte Geerdts.

svz.de von
08. März 2018, 15:46 Uhr

Die Landesregierung hatte sich mit den Nachbarländern Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern auf eine gemeinsame Anstalt mit bis zu 60 Plätzen für die drei Länder geeinigt. Jedes der drei Länder kann bis zu 20 Plätze nutzen. In Glückstadt werden Menschen untergebracht, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die ausreisen müssen, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). «Das sind in der großen Mehrheit keine Straftäter und keine Verbrecher.» Von diesen Menschen gehe keine Gefahr aus. Sogenannte Gefährder würden nicht in Glückstadt untergebracht.

Die Situation bei der Abschiebehaft ist nach Ministeriumsangaben bundesweit angespannt. Es habe in Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern immer wieder Fälle gegeben, in denen Abschiebehaft nicht vollzogen werden konnte, weil in ganz Deutschland kein einziger Platz dafür zur Verfügung gestanden habe, sagte Grote. Betroffene seien daraufhin untergetaucht.

Aktuell gibt es im Land mehr als 7000 Ausreisepflichtige. Deren Zahl wird voraussichtlich steigen, denn 2017 wurden allein in Schleswig-Holstein 8000 Asylanträge abgelehnt.

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