Parteien : Kritik an Klimapaket von Kandidaten für SPD-Vorsitz

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht Vorstellung der Kandidaten für den SPD-Bundesvorsitz. /Archivbild
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht Vorstellung der Kandidaten für den SPD-Bundesvorsitz. /Archivbild

Die Maßnahmenpaket des Klimakabinetts ist kaum verkündet, da erntet Vizekanzler Scholz schon Kritik aus den eigenen Reihen. Das Hauptthema war das Klima auf der SPD-Regionalkonferenz in Neubrandenburg jedoch nicht.

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20. September 2019, 22:14 Uhr

Kurz nach der Einigung der großen Koalition auf ein Klimapaket haben sich Kandidaten für den SPD-Bundesvorsitz kritisch dazu geäußert. Auf einer Regionalkonferenz in Neubrandenburg sagte Karl Lauterbach, die SPD habe in der Vergangenheit den Ausbau der erneuerbaren Energien eher gebremst. «Die Beschlüsse heute werden das kaum ändern», sagte er. Es sei ein CO2-Preis beschlossen worden, mit dem er durch die höhere Pendlerpauschale am Ende als Autofahrer mehr im Portemonnaie habe. Lauterbach plädierte erneut für den Ausstieg aus der großen Koalition. Wenn die Partei mit offenem Visier für grün-linke Ziele kämpfe, werde sie neue Bündnisse finden und nicht in der Opposition landen. 

Olaf Scholz, der als Bundesfinanzminister direkt von den Klimaverhandlungen in Berlin nach Neubrandenburg gekommen war, äußerte sich zufrieden über die Beschlüsse. So werde es keine Deckelung mehr beim Ausbau von Onshore- und Offshore-Windenergie geben und es werde mehr in den Schienenverkehr investiert.

Saskia Esken - im Duo mit Norbert Walter-Borjans - sagte, Union und SPD hätten im Klimakabinett ganz unterschiedliche Ansätze. CDU und CSU seien «marktgetrieben», während die SPD politisch gestalten wolle. Michael Roth forderte, Klimaschutz müsse so gemacht sein, dass am Ende nicht Arbeitnehmer und Pendler im ländlichen Raum die Zeche zahlten. Boris Pistorius wandte ein, das Abwenden von der SPD seit 2005 habe nichts mit dem Klima zu tun. Es müsse wieder um mehr sozialen Zusammenhalt gehen.

Die dem linken Flügel zugeordnete Hilde Mattheis warb dafür, alles zu tun, um die Glaubwürdigkeit wiedergewinnen, die die SPD durch eine neoliberale Politik verspielt habe. «Wir müssen wieder zur Partei der sozialen Gerechtigkeit werden», sagte sie. Ihr Teampartner Dierk Hirschel kritisierte, dass es drei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer noch keine gleichwertigen Lebensverhältnisse in Ost und West gibt. Es sei Aufgabe der SPD, dies zu ändern. Er bedauerte, die SPD habe den Kontakt zum mittleren und unteren Arbeitnehmer-Milieu verloren.

Walter-Borjans forderte eine Vermögenssteuer, denn wenn weder Reiche höher besteuert noch Kredite zugelassen würden, werde an der Zukunft gespart. In der großen Koalition werde man jedoch darüber nicht reden können, meinte er.  

Neubrandenburg war die 14. von 23 Stationen der SPD-Vorstellungstour. Rund 200 Mitglieder und Interessierte ohne Parteibuch kamen zu der Regionalkonferenz, auf der sich sieben Duos für eine neue Doppelspitze vorstellten. Sie bewerben sich um die Nachfolge für die zurückgetretene Parteivorsitzende Andrea Nahles. Auf Regionalkonferenzen erhält die Parteibasis seit Anfang September die Möglichkeit zu Diskussionen, Gesprächen und Nachfragen an die Kandidaten. Diesmal fehlten Gesine Schwan und Christina Kampmann.

Der Vorstellungsmarathon endet planmäßig am 12. Oktober in München. Danach soll per Mitgliederbefragung über die neue SPD-Spitze entschieden werden. Das Ergebnis soll am 26. Oktober feststehen.

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