Kommunen : Kommunalverbände: Forderungskatalog zu neuem Finanzausgleich

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18. Januar 2019, 14:32 Uhr

In einem Zehn-Punkte-Papier haben Kommunen und Kreise Mecklenburg-Vorpommerns ihre Forderungen an die Landesregierung für die Neuordnung des Finanzausgleichs formuliert. So sollen die vom Bund nach Auslaufen des Länderfinanzausgleichs ab 2020 zusätzlich bereitgestellten Mittel in Höhe von 395 Millionen Euro jährlich direkt an die Kommunen fließen. Der Großteil dieser Mittel soll pauschal für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur eingesetzt werden. In dem am Freitag in Rostock auf einer gemeinsamen Vorstandssitzung beschlossenen Forderungskatalog verlangen Gemeinde- und Städtetag sowie Landkreistag auch mehr Unterstützung bei der Entschuldung der Kommunen. Noch vor der Kommunalwahl Ende Mai erwarten die Kommunalverbände «konkrete und verbindliche mit Zahlen untersetzte Eckpunkte für die FAG-Reform 2020».

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