Finanzen : Koalitionsausschuss kommt erstmals 2019 zusammen

Ein SPD- und ein CDU- Luftballon schweben in einer Innenstadt. /Archiv
Ein SPD- und ein CDU- Luftballon schweben in einer Innenstadt. /Archiv

Der Koalitionsausschuss von SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern kommt an diesem Montag in Schwerin zu seinem ersten Treffen in diesem Jahr zusammen. Dabei soll es um Geld gehen. Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) stellt den Spitzen der Koalition den Haushaltsabschluss 2018 vor, wie Regierungssprecher Andreas Timm sagte.

svz.de von
17. Februar 2019, 11:05 Uhr

Nach der positiven Steuerschätzung im vergangenen Herbst ist erneut ein Überschuss zu erwarten. Ob er so hoch ausfällt wie 2017, bleibt allerdings abzuwarten. Jenes Jahr hatte das Land mit einem Rekordplus von 327 Millionen Euro abgeschlossen. Das Plus lag damit noch einmal gut 70 Millionen Euro über dem von 2016. Beigetragen hatten zum Jahresüberschuss Steuer-Mehreinnahmen von fast 182 Millionen Euro und geringere Ausgaben als im Landesetat veranschlagt.

Im Koalitionsausschuss am Montag dürfte über die Verwendung des Überschusses aus 2018 beraten werden. Vor einem Jahr hatten die Koalitionäre beschlossen, 190 Millionen Euro aus dem 2017er Überschuss zum Schuldenabbau zu nutzen. Jeweils zweistellige Millionenbeträge flossen in den Strategiefonds zur Finanzierung von Leuchtturmprojekten, in die Digitalisierung sowie in Kita und Polizei.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Simone Oldenburg, schlug vor, aus dem Überschuss die Gehälter der Grundschullehrer auf das Niveau ihrer Kollegen an den weiterführenden Schulen anzuheben. Dies sei lange überfällig, sagte die Oppositionspolitikerin. Die Kosten dafür bezifferte sie auf acht bis zehn Millionen Euro jährlich. Außerdem sollten ihrer Auffassung nach die Kommunen einen Zuschlag bekommen, um neben ihren gesetzlich vorgeschrieben Pflichtaufgaben auch freiwillige Leistungen finanzieren zu können. Diese machten das Leben erst aus.

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