Kommunen : Finanzausgleichsgesetz: Negative Folgen befürchtet

In der Wirtschaft gibt es die Befürchtung, das geplante neue Finanzausgleichsgesetz des Landes könnte schädliche Folgen für gefragte Standorte haben. Steuerstarken Grund- und Mittelzentren drohten große Verluste bei den Geldzuweisungen durch das Land, kritisierte die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Schwerin am Dienstag.

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28. Januar 2020, 17:40 Uhr

Als erste Kommune habe sich Gadebusch (Landkreis Nordwestmecklenburg) gezwungen gesehen, den Gewerbesteuersatz von 240 auf 380 Prozent zu Jahresbeginn zu erhöhen. Dies hat zur Abwanderung von etwa 40 Briefkastenfirmen geführt. Die 5500 Einwohner zählende Kleinstadt befürchtet Steuereinbußen in Millionenhöhe.

Zu befürchten sei, dass andere Kommunen nachziehen werden, fürchtet die IHK. Westmecklenburgische Städte wie Lübtheen, Boizenburg, Brüel, Grabow oder Sternberg befürchteten durch die Reform ebenfalls deutliche Lücken im Haushalt.

Der Präsident der IHK zu Schwerin, Matthias Belke, warnte davor, wirtschaftsstarke Kommunen mit geringeren Zuweisungen quasi zu bestrafen. Es drohe ein Stillstand des Motors, dessen Folgen das gesamte Bundesland belasten könnten. Durch die Gesetzesnovelle, über die der Landtag im Frühjahr entscheiden will, sollen auch über Umverteilungen finanzschwache Gemeinden und ländliche Räume gestärkt werden.

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