Landtag : Caffier weist AfD-Kritik an Innenausschuss zurück

Lorenz Caffier (CDU), Minister für Inneres und Migration des Landes Mecklenburg-Vorpommern. /Archiv
Lorenz Caffier (CDU), Minister für Inneres und Migration des Landes Mecklenburg-Vorpommern. /Archiv

svz.de von
06. Dezember 2018, 16:31 Uhr

Die AfD hat nach der Innenausschusssitzung des Landtages am Donnerstag den restlichen Fraktionen vorgeworfen, kein Interesse an einer aktuellen Bewertung der Lage in Syrien zu haben. Die Einsichtnahme in einen geheimen Bericht hätten alle Fraktionen abgelehnt, erklärte der AfD-Abgeordnete Horst Förster am Donnerstag. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) betonte, das Dokument gelte nicht als belastbarer Bericht, da es sich nicht auf offizielle Quellen stützen könne. «Eine Botschaft gibt es in Syrien gerade nicht», sagte Caffier. Auf diese Grundlage könne man keine Entscheidung etwa über die Abschiebung von Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland stützen. Der letzte reguläre Bericht zur Lage im Land stamme aus dem Jahr 2010.

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