Kriminalität : Blitzer-Bescheide: Ermittlungen gegen Landkreis-Mitarbeiter

Ein Mitarbeiter des Landkreises Nordwestmecklenburg steht im Verdacht, Daten manipuliert zu haben, um möglicherweise Fehler bei Blitzer-Bußgeldbescheiden zu vertuschen. Die Schweriner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Fälschung technischer Aufzeichnungen, bestätigte eine Sprecherin am Dienstag. Der Landkreis erklärte, ihm lägen keine Hinweise auf Manipulationen vor. Zuvor hatte die «Ostsee-Zeitung» berichtet.

svz.de von
15. Mai 2019, 16:21 Uhr

In Rechtsstreits um Bußgeldbescheide wegen überhöhter Geschwindigkeit seien dem Amtsgericht Wismar in mehreren Fällen Blitzer-Daten vom Landkreis vorgelegt worden, die nicht mit den sogenannten XML-Dateien der Blitzergeräte übereinstimmten, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Daher bestehe der Verdacht, dass der Messbereich in den ans Gericht versandten Unterlagen verändert worden sei. Der «Ostsee-Zeitung» zufolge seien daher bereits mehrere Verfahren gegen mutmaßliche Temposünder vom Amtsgericht eingestellt worden.

Der Landkreis geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Bescheide rechtmäßig waren. Die Messergebnisse seien auch bei abweichenden Daten der XML-Dateien verwertbar.

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