Landtag : Birgit Hesse zur Landtagspräsidentin gewählt

Birgit Hesse wird als Kandidatin der Fraktion für das Landtagspräsidenten-Amt vorgestellt. /Archivbild
Birgit Hesse wird als Kandidatin der Fraktion für das Landtagspräsidenten-Amt vorgestellt. /Archivbild

Das wäre beinahe schiefgegangen: Mit nur einer Stimme Mehrheit ist Birgit Hesse zur neuen Landtagspräsidentin gewählt worden. Die Opposition sieht darin ein Zeichen.

svz.de von
22. Mai 2019, 12:58 Uhr

Die bisherige Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) ist am Mittwoch knapp zur neuen Landtagspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt 33 von 65 abgegebenen Stimmen und bekam damit gerade so die erforderliche Mehrheit. Gegen Hesse votierten 27 Abgeordnete, 5 enthielten sich der Stimme. SPD und CDU haben im Landtag zusammen 42 der 71 Sitze.

Hesse dankte nach der Wahl für das ihr entgegengebrachte Vertrauen und nannte das Amt eine große Herausforderung. Jene, die sie nicht gewählt hätten, hoffe sie durch ihre Arbeit zu überzeugen, sagte Hesse in ihrer Antrittsrede. Danach übernahm sie die Leitung der laufenden Parlamentssitzung.

Die langjährige Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) war Ende April im Alter von 58 Jahren einem Krebsleiden erlegen. Sie war die Landtagspräsidentin mit der bisher längsten Amtszeit in Mecklenburg-Vorpommern. Seit 2002 hatte sie an der Spitze des Parlaments gestanden.

Landtags-Vizepräsidentin Beate Schlupp würdigte Bretschneider vor Hesses Wahl noch einmal als «starke Frau» und hervorragende Repräsentantin des Landtags und des Landes.

Der äußerst knappe Ausgang der Wahl gilt der Opposition als Ausdruck von Unmut im Regierungslager. «In der Koalition bröckelt und knirscht es gewaltig», sagte die Vorsitzende der Linken-Fraktion, Simone Oldenburg. «Ob der Burgfrieden bis 2021 hält, steht in den Sternen.»

Damit spielte sie unter anderem auf die Amtsaufgabe des Finanzministers Mathias Brodkorb (SPD) Ende April an, der wegen fehlenden Vertrauens zwischen ihm und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gegangen war. Dem Vernehmen nach war er dadurch einer Entlassung zuvorgekommen.

Oldenburg sagte weiter: «Wir erinnern an dieser Stelle gerne noch einmal daran, dass das Parlament die höchste Instanz ist, und nicht Frau Schwesigs Staatskanzlei. Diese Selbstherrlichkeit wurde heute in die Schranken gewiesen.»

Auch die AfD-Fraktion sieht die Regierungskoalition geschwächt. «Frau Hesse wurde zwar mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen gewählt, verfehlte aber die Koalitionsmehrheit», sagte der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion, Nikolaus Kramer.

Der Fraktionsvorsitzende des SPD, Thomas Krüger, beglückwünschte Hesse zum neuen Amt. Sie habe als Landrätin und später als Sozial- und Bildungsministerin bewiesen, dass sie eine fähige Verwaltungschefin sei. «Diese Rolle wird sie auch als Landtagspräsidentin gut erfüllen», zeigte er sich überzeugt. «Ganz besonders freut es mich, dass Birgit Hesse angekündigt hat, den Kampf für eine offene und tolerante Gesellschaft ihrer Amtsvorgängerin fortzusetzen.»

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