Justiz : Amthor: Keine hinreichenden Mehrheiten jenseit der Extreme

Philipp Amthor (CDU) spricht bei der Sitzung des Bundestages zu den Abgeordneten. /dpa/Archivbild
Philipp Amthor (CDU) spricht bei der Sitzung des Bundestages zu den Abgeordneten. /dpa/Archivbild

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat die umstrittene Verfassungsrichter-Wahl von Schwerin als Verlust der Mitte bedauert. Sie sei «das bittere Resultat des Umstandes, dass es im Landtag keine hinreichenden Mehrheiten mehr jenseits der extremen linken und rechten Vereinfacher gibt», sagte Amthor am Mittwoch.

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20. Mai 2020, 14:40 Uhr

«Dass Barbara Borchardt in dieser Situation scheinbar keinerlei persönliches Problembewusstsein hat, ist mehr als erstaunlich.» Dazu, dass CDU-Abgeordnete Borchardt im zweiten Wahlgang mitgetragen haben, damit sie die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht, äußerte sich der Bewerber um den Landesvorsitz der Partei in seinem Statement nicht.

Borchardt ist Mitglied der vom Verfassungsschutz auf Bundesebene beobachteten Vereinigung «Antikapitalistische Linke» und will es auch bleiben, wie sie selbst sagte. Borchardt hatte nach ihrer Wahl zum ordentlichen Mitglied des Landesverfassungsgerichts am vergangenen Freitag auch bekräftigt, dass sie einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen nicht grundsätzlich ablehne.

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