Postenposse in MV : „Zweifelhaftes Vorgehen“

Oberlandesgericht Rostock
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Oberlandesgericht Rostock

Wechsel von Staatssekretär in die Justiz ruft Kritiker auf den Plan

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21. Dezember 2017, 05:00 Uhr

Der Richterbund hat die angekündigte Ernennung des Chefs der Staatskanzlei, Christian Frenzel, zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht in Rostock kritisiert. „Diese Ernennung erfolgte durch ein zweifelhaftes Vorgehen. Üblicherweise werden Richterstellen ausgeschrieben, auf die man sich dann bewerben kann“, monierte Richterbundchef Axel Peters. Doch im Fall Frenzel lief das offenbar anders.

Richterbundchef Peters sprach von einer klammheimlichen Versetzung an den laufenden Besetzungsverfahren vorbei. „Es ist zu bezweifeln, dass die Ernennung auf Grundlage einer tragfähigen Auswahlentscheidung getroffen worden ist, wie sie das Grundgesetz vorsieht“, sagte er weiter. Das ganze Verfahren lasse eher darauf schließen, dass die Versetzung Frenzels „allein aus politischen Beweggründen“ erfolgte. „Es ist für uns schlechterdings nicht vorstellbar, dass die Versetzung des höchsten Beamten der Staatskanzlei nicht durch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) selbst veranlasst, zumindest jedoch von ihr nachdrücklich befördert worden ist“, so Peters weiter. Eine solche politische Einflussnahme auf die Stellenbesetzungen in der Justiz sei ein bislang einmaliger Vorgang.

Der Wechsel Frenzels von der Staatskanzlei in die Justiz war vor drei Wochen bekannt gegeben worden. Am 22. Januar soll er sein neues Amt antreten. Der Präsidialrat des Oberlandesgerichts hatte bei der Versetzung keine Einwände erhoben.

Nach Einschätzung des Richterbundes wäre es richtiger und transparenter gewesen, wenn sich der Chef der Staatskanzlei Frenzel auf eine von derzeit zwei offenen Stellen beworben hätte. Stattdessen habe er die Überholspur genutzt.

Im Justizministerium kann man die Aufregung um den Jobwechsel des ehemaligen Staatssekretärs dagegen nicht nachvollziehen. Nach der Allgemeinen Laufbahnverordnung bestehe bei einer Versetzung ohne Beförderungsgewinn keine Pflicht zur Stellenausschreibung. „Das ist hier der Fall“, erklärte ein Ministeriumssprecher.

Der Richterbund ist anderer Auffassung. Als Staatssekretär und politischer Beamter habe Frenzel auch gar kein automatisches Rückkehrrecht in die Justiz gehabt, erklärte Axel Peters. „Die Regel wäre die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gewesen“, so Peters. Eine „Rückkehr“ in die Justiz sei rechtlich nur über eine reguläre Bewerbung auf eine freie Stelle in der Justiz vorgesehen. Frenzel sei durchaus ein besonders qualifizierter Kollege, den die Justiz gut gebrauchen könne. „Umso bedauerlicher ist es, wenn sein Amtsantritt durch solch ein zweifelhaftes Vorgehen unnötig in Misskredit gebracht wird.“

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