Geldstrafen in MV : Zwei Millionen Euro aus Strafsachen

Wenn Richter Geldstrafen verhängen, profitiert davon meist die Staatskasse.
Wenn Richter Geldstrafen verhängen, profitiert davon meist die Staatskasse.

Stehlen, Prügeln und Betrügen zum Wohl der Allgemeinheit? Wenn Staatsanwälte und Richter Geldstrafen verhängen, profitieren davon gemeinnützige Vereine und nicht zuletzt die Staatskasse.

svz.de von
28. März 2016, 21:00 Uhr

Fast zwei Millionen Euro Geldstrafen haben die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr zugunsten von Vereinen und Staatskasse verhängt. Das ist der höchste Stand innerhalb der letzten fünf Jahre, wie ein Sprecher des Justizministeriums in Schwerin sagte. Der Landeskasse floss etwas über die Hälfte der Summe zu. In den Jahren davor hatten stets die gemeinnützigen Einrichtungen die Nase vorn.

An Vereine haben Richter und Staatsanwälte den Angaben zufolge knapp 923 000 Euro weitergeleitet und damit fast ebenso viel wie 2014. Knapp ein Drittel der Summe, rund 266 000 Euro, ging dabei an den Bereich des allgemeinen Sozialwesens. Die größte Einzelzuwendung erhielt der Schulförderverein des Schweriner Goethe-Musikgymnasiums, der mit dem Geld einen Konzertflügel kaufen wollte. Die Opferhilfe Mecklenburg-Vorpommern sowie der Weiße Ring wurden mit zusammen mehr als 30 000 Euro bedacht. Die Entscheidung, an wen wie viel Geld überwiesen werden soll, treffen der Richter und Staatsanwälte eigenständig, wie der Ministeriumssprecher sagte. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) verwies auf die breite Palette der Geldempfänger. „Gerichte und Staatsanwaltschaften wägen sehr verantwortungsvoll in jedem Einzelfall ab, welcher Verein unterstützt werden soll“, sagte sie. Oft spiele bei der Auswahl der Empfänger die jeweilige Tat und die Person des Täters eine wichtige Rolle.

Beim Oberlandesgericht Rostock gibt es eine Liste der Einrichtungen, die für Zuwendungen in Frage kommen könnten. Diese Liste wird immer wieder aktualisiert. In den vergangenen fünf Jahren wurden den Angaben zufolge so mehr als 4,3 Millionen Euro an gemeinnützige Vereine im Land ausgezahlt. In derselben Zeit flossen aus Geldstrafen rund 2,5 Millionen Euro an die Landeskasse.

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