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Aktenberge : Zwei Jahre Wartezeit bei Hartz-IV-Klagen

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Aus der Onlineredaktion

Aktenberge von 8900 unerledigten Verfahren bei den Sozialgerichten in MV

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erstellt am 05.Jan.2017 | 05:00 Uhr

Zwölf Jahre nach Einführung der Arbeitsmarktreform türmen sich in den Sozialgerichten Mecklenburg-Vorpommerns die Aktenberge von tausenden Hartz-IV-Klagen. 8900 unerledigte Verfahren gab es Ende des dritten Quartals 2016 an den vier Sozialgerichten und am Landessozialgericht in Neustrelitz, teilte das Justizministerium auf Anfrage unserer Redaktion mit.

Die Folge: Bürger, die gegen Entscheidungen der Jobcenter vor Gericht ziehen, müssen auf eine Entscheidung lange warten. So beträgt die Wartezeit zwischen Einreichung einer Klage und einem Urteil in erster Instanz im Durchschnitt etwa 29 Monate. Wird die Entscheidung angefochten, müssen die Verfahrensbeteiligten auf das Urteil in zweiter Instanz insgesamt 57 Monate im Durchschnitt warten. Das älteste unerledigte Verfahren stammt aus dem Jahr 2007. Eilverfahren könnten allerdings durchschnittlich in sechs Wochen erledigt werden.

„Bei den Verfahren geht es vor allem um die Nichterstattung von Leistungen durch die Jobcenter, etwa bei den Wohnkosten“, sagte Axel Weber, Richter am Landessozialgericht in Neustrelitz. Strom- und Heizkosten stünden ebenso zur Debatte wie Streitigkeiten über die Bewertung, ob Leistungsempfänger in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben oder nicht.

Zwar ist die Zahl der neu eingegangenen Klagen in den vergangenen Jahren rückläufig gewesen. So wurden 2016 etwa 5000 neue Klagen eingereicht, 2015 waren es etwa 5600. Allerdings macht den Gerichten immer noch der Verfahrensstau zu schaffen, der sich in den ersten sechs Jahren nach Einführung der Hartz-IV-Gesetze gebildet hatte. Damals gingen über 8000 Klagen jährlich bei den Gerichten ein. Im Jahre 2011 wurde der Negativrekord von mehr als 12  000 unerledigten Verfahren erreicht.

„Die Bestände werden seitdem stetig abgebaut“, sagte Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) gegenüber unserer Redaktion. So sei die Zahl der Richterstellen an den Sozialgerichten des Landes von 29 im Jahre 2006 auf 61 Stellen im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt worden. Von diesen zusätzlichen Richtern wurden sieben allein 2015 eingestellt, so Hoffmeister. So konnten im vergangenen Jahr immerhin 6250 Hartz-IV-Verfahren erledigt werden.

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