Landtag MV : Zwei Abgeordnete tauchen im Stasi-Bericht auf

Foto: Jens Büttner
Foto: Jens Büttner

Nur 28 von 71 Volksvertretern im Landtag wurden auf Kontakte zum DDR-Geheimdienst überprüft.

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19. Dezember 2017, 20:55 Uhr

Der Abschlussbericht der Stasi-Überprüfungskommission für die Abgeordneten des Landtags liegt als Drucksache 7/1540 vor. Fünf Monate hatte die dreiköpfige Kommission – der die Landesbeauftragte für die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit(MfS), Anne Drescher, der ehemalige Landtagspräsident Rainer Prachtl und der Rostocker Richter Stefan Mahlburg angehören – Akten gesichtet und bewertet.

Inhalt des Berichts: Bei zwei Mandatsträgern gibt es Hinweise auf Kontakte zum MfS. Zum einen handelt es sich um den ehemaligen Landtagsabgeordneten der AfD, Enrico Komning, der im November sein Mandat niedergelegt hat. Der Neubrandenburger vertritt inzwischen seine Partei im Bundestag.

Nach Aktenlage hat Komning seinen dreijährigen Wehrdienst beim Wachregiment des MfS „Feliks Dzierzynski“ geleistet. Das war bereits vor einem Jahr bekannt geworden und wurde von dem Neubrandenburger nicht bestritten. Eine Bewertung dazu gab es nicht, weil Komning vor Ende der Überprüfung aus dem Landtag ausgeschieden ist.

Torsten Koplin, Abgeordneter der Linken und seit November deren Landesvorsitzender, war nach Einschätzung der Kommission hauptamtlicher und inoffizieller Mitarbeiter des MfS. Auch er hatte drei Jahre im Wachregiment des MfS „Feliks Dzierzynski“ seinen Wehrdienst geleistet. Danach verpflichtete er sich 1987 unter dem Decknamen „Martin“ schriftlich zur Zusammenarbeit mit dem ehemaligen DDR-Geheimdienst. Die Zusammenarbeit dauerte bis November 1988 an, wofür der heutige Abgeordnete damals zwei Geldprämien im Gesamtwert von 200 Mark erhielt. Auch diese Vorwürfe sind nicht neu. Koplin ist bereits seit 1998 Mitglied des Landtags und seine MfS-Kontakte waren bereits mehrfach Gegenstand von Überprüfungen. Er selbst hat seine Zusammenarbeit mit der Stasi eingeräumt.

„Der Landtag hat sich auch 27 Jahre nach Ende der DDR für die Überprüfung und damit für Transparenz entschieden“, sagte gestern Anne Drescher gegenüber unserer Redaktion. Wähler hätten ein Recht darauf zu erfahren, welche Geschichte ihre Volksvertreter haben.

Aber längst nicht alle Abgeordneten des Landtags haben ihrer freiwilligen Überprüfung zugestimmt. 39 der insgesamt 71 Mandatsträger wurden im Frühjahr dieses Jahres durch die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) angeschrieben und um ihr Einverständnis gebeten. Von den 39 Angeschriebenen haben nur 28 ihre Zustimmung erteilt, elf Abgeordnete lehnten ab. Für 32 weitere Volksvertreter spielt die Überprüfung keine Rolle mehr, weil sie am Ende des Staatssicherheitsdienstes im Januar 1990 noch keine 18 Jahre alt waren.

Wolfgang Weiß, Abgeordneter der Linksfraktion, hatte ebenfalls abgelehnt, will aber in dieser Woche seine Zustimmung nachreichen. Über ihn gibt es im Stasi-Archiv eine Akte. Er habe sich aber nicht zur Zusammenarbeit verpflichtet, sagte er unserer Redaktion.

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