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Städte- und Gemeindetag : Zwangsfusionen kein Weg aus der Schuldenkrise

vom
Aus der Onlineredaktion

Vielen Kommunen geht es finanziell nicht gut. CDU-Fraktion und der Städte- und Gemeindetag suchen nach Lösungen

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern hat sich gegen mögliche Zwangsfusionen von kleinen Kommunen gestellt. Es sei besser, Anreize zur Zusammenarbeit aus Überzeugung heraus zu geben, als mit Zwangsfusionen zu frustrieren, sagte Verbandsgeschäftsführer Andreas Wellmann gestern bei einer Klausurtagung der CDU-Fraktion in Warnemünde. Damit würden Bürgermeister und Gemeindevertreter vor den Kopf gestoßen. Es dürfe nicht gesagt werden „ihr seid schlecht, nur weil ihr klein seid“.

Wellmann reagierte damit auf die Kritik von Rechnungshofpräsidentin Martina Johannsen an der Gemeindestruktur. Ihrer Meinung nach stehe die Kleinteiligkeit der Kommunen effektivem Verwaltungshandeln und gezielter Steuerung vielfach entgegen.

CDU-Fraktionschef Vincent Kokert schloss sich Wellmann an. „Zwangsfusionen aus Schwerin – auch nach den Erfahrungen mit der Kreisgebietsreform – wird es mit mir in dieser Legislaturperiode nicht geben.“ Er setzte sich dafür ein, zunächst für zwei oder drei Jahre das sogenannte Leitbildgesetz mit seinen Anreizsystemen für eine bessere Zusammenarbeit wirken zu lassen. Es sei für ihn auch nicht ersichtlich, wo der Spareffekt liege, wenn zwei Kommunen mit unausgeglichenem Haushalt fusionieren, sagte Kokert. Es werde ein ehrenamtlicher Bürgermeister und eine Gemeindevertretung eingespart. „Für mich ist der ehrenamtliche Bürgermeister in der Fläche das letzte übrig gebliebene Gesicht des Staates, das wir noch haben.“ Das sei die 400 oder 500 Euro monatliche Aufwandsentschädigung wert. „Wenn ich den auch noch wegnehme, habe ich in vielen Gemeinden gar nichts mehr“, sagte Kokert.

Bei der Tagung setzte sich Wellmann dafür ein, dass die rund 100 Millionen Euro vom Bund zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft auch vollständig den Kommunen im Land zugute kommen. „Wenn der Bund sagt, ,wir wollen die kommunale Ebene stärken‘, dann erwarten wir, dass das Land die Gesetze so anpasst“, forderte Wellmann. Über den sogenannten Gleichmäßigkeitsgrundsatz müssten davon jedoch zwei Drittel an das Land fließen. Wie Wellmann erklärte, wollten auch Bundestagsabgeordnete, dass in ihren Wahlkreisen gesagt wird, dass sie in Berlin eine gute Arbeit machen. „Wenn das Geld aus Berlin nicht ankommt, ist das natürlich ein bisschen schwierig.“

Kokert sagte: „Wir müssen dafür sorgen, dass (...) das Geld, das die Kommunen künftig vom Bund bekommen, möglichst vollständig bei den Kommunen ankommt. (...) Wir dürfen nicht zulassen, dass das Land das Geld ganz oder teilweise einbehält.“ Er plädierte jedoch dafür, bei allen Diskussionen um die finanzielle Ausstattung auf das vom Innenministerium in Auftrag gegebene wissenschaftliche Gutachten zur Finanzlage der Kommunen zu warten. Dieses soll demnächst eingehen.

 

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