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Straßenausbau-Beiträge : Zwangsabgabe im Straßenbau: Form der „kalten Enteignung“

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Andere Bundesländer haben Straßenausbau-Beiträge bereits abgeschafft. Wie stehen die Chancen dafür in MV?

svz.de von
erstellt am 30.Jun.2017 | 05:00 Uhr

Hauseigentümer und Opposition stehen mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge für Anlieger in Mecklenburg-Vorpommern weiter allein. „Das kategorische Nein der Landesregierung hilft uns aber nicht, das Problem zu lösen“, sagte der Linke-Abgeordnete Peter Ritter am Donnerstag nach einem von seiner Fraktion initiierten Expertengespräch im Innenausschuss des Landtags.

Vor dem Ausschuss hätten Grundstücksnutzer erneut deutlich gemacht, dass sie die Zwangsabgabe als Form der „kalten Enteignung“ betrachten und deren Ende fordern. „Das ist nachvollziehbar, denn die erneuerte Straße wird ja nicht von ihnen allein genutzt“, sagte Ritter. Er äußerte aber auch Verständnis für die Sorge der Kommunen, eine wichtige Einnahmequelle zur Finanzierung einer besseren Infrastruktur zu verlieren. „Das Ganze zeigt doch nur erneut, dass die Finanzausstattung der Kommunen längst nicht stimmt“, sagte Ritter.

Für die Seite der Regierungsfraktionen wies die SPD-Abgeordnete Martina Tegtmeier die Forderung nach vollständigem Verzicht auf die Beitragserhebung zurück. Würden Straßenbaumaßnahmen in den Kommunen komplett aus Steuermitteln finanziert, würden diese Gelder dann an anderer Stelle fehlen, etwa für Kitas oder Schulen, erklärte sie.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte in der Landtagsdebatte im April Straßenausbaubeiträge als „finanzwirtschaftlich vernünftig und gerecht“ bezeichnet. Anlieger würden von Straßenerneuerungen am meisten profitieren, weil der Verkehrswert der Grundstücke steige.

Daher bestehe seit 1991 eine landesgesetzliche Pflicht zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge. Der Anteil der Bürger an den Kosten wird von jeder Gemeinden festgelegt. Das Kommunalabgabengesetz schreibt lediglich eine Mindestbeteiligung für die Gemeinde, also der Allgemeinheit, vor.

Ein Gesetzesvorstoß der AfD, die Pflicht zur Erhebung von Anliegerbeiträgen im Land abzuschaffen, war im April gescheitert.

Zuletzt hatte es in Schwerin massiven Protest gegen hohe Gebührenlasten gegeben. Nach Angaben des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer haben Bundesländer wie Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft oder überließen die Entscheidung darüber allein den Kommunen. Der Verband fordert die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus allein aus Steuermitteln.

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