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Zulagen für Volksvertreter gesetzeswidrig?

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erstellt am 21.Sep.2010 | 08:07 Uhr

Schwerin | Um finanzielle Zulagen, die viele Landtagsabgeordnete in Deutschland neben ihren Diäten erhalten, ist ein heftiger Streit entbrannt. Diese Gelder, die Volksvertreter für zusätzliche Aufgaben in ihren Fraktionen bekommen, seien verfassungswidrig, sagt der renomierte Verfassungsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim. Nur die Fraktionsvorsitzenden dürften einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge Zulagen vom Parlament erhalten - dagegen die Stellvertreter und Parlamentarischen Geschäftsführer nicht. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" werden diese vermeintlich gesetzeswidrigen Zulagen in allen Parlamenten außer in Thüringen und Schleswig-Holstein gezahlt. Laut Verfassungsgericht verstoßen Zulagen "gegen die Freiheit des Mandats und die Gleichbehandlung der Abgeordneten".

Im Schweriner Landtag bekommen Mandatsträger Diäten von monatlich 5604,65 Euro. Zusätzlich erhalten Abgeordnete von SPD, CDU, Linke und FDP die umstrittenen Zulagen für besondere Aufgaben, wie die Fraktionen gestern gegenüber unserer Redaktion bestätigten.

Im Einzelnen: Bei den Sozialdemokraten erhält der Parlamentarische Geschäftsführer aus der Fraktionskasse monatlich 2900 Euro extra und die vier stellvertretenden Fraktionschefs bekommen 1000 Euro. Unberührt vom Karlsruher Urteil bleibt - wie auch in den anderen Fraktionen - die doppelte Grundentschädigung für den Fraktionsvorsitzenden. In der CDU-Fraktion bekommt der Parlamentarischer Geschäftsführer 3000 Euro zusätzlich und die drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden je 1200 Euro.

Dagegen zahlt die FDP lediglich für ihren Parlamentarischen Geschäftsführer eine Zulage von 50 Prozent seiner regulären Diät. Bei den Linken erhält die Parlamentarische Geschäftsführerin 1832 Euro extra und der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie zwei Arbeitskreisleiter jeweils 500 Euro.

Einen Verstoß gegen das Karlsruher Urteil sieht SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery in den Zulagen allerdings nicht. "Unmittelbar nach der Entscheidung der Richter hat der Landtag 2001 das Abgeordnetengesetz geändert", erklärte er. Die Fraktionen entscheiden seitdem selbst über die Zulagen, müssen diese Ausgaben aber öffentlich machen. Durch die Autonomie der Fraktionen ist nach Auffassung des Landtages die Freiheit des Mandates gegenüber dem Parlament gewährleistet.

Auch moralisch seien die Zulagen vertretbar, meint der SPD-Fraktionschef: "Wer zusätzliche Arbeiten erledigt, hat auch Anspruch auf zusätzliche Vergütung." Ähnlich sieht das die Opposition. "Damit wird Extra-Aufwand entschädigt", so ein Fraktionssprecher der FDP.

Die rechtsextreme NPD hat gegen die Zulagen vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald geklagt. "Ein populistischer Versuch über eine Neiddebatte Stimmung zu machen", sagte Fraktionschef Nieszery. Aussicht auf Erfolg räumt er der Klage nicht ein.

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