Flickenteppich MV : Zukunftsplan für Dörfer abgewatscht

Dorfstraße von Kriesow. Wie steht es um die Zukunft der Dörfer in MV?
Foto:
1 von 2

Dorfstraße von Kriesow. Wie steht es um die Zukunft der Dörfer in MV?

Experte warnt vor kommunalem Flickenteppich in Mecklenburg-Vorpommern

svz.de von
04. März 2016, 12:00 Uhr

Die Pläne der SPD/CDU-Regierungskoalition für die Zukunft der kleinen Dörfer in Mecklenburg-Vorpommern sind von einem kompetenten Österreicher abgewatscht worden. Sie würden die kommunale Landschaft zu einem „Flickenteppich“ machen, sagte gestern Wolfgang Wlattnig, ein hoher Beamter der Landesregierung der Steiermark bei einer Anhörung des Innenausschusses des Schweriner Landtags.

Er war nicht zufällig zur Expertise eingeladen. SPD und CDU berufen sich bei ihren Plänen zur Gemeindereform auf das österreichische Bundesland, das diese erfolgreich absolviert hat.

SPD und CDU wollen mit einem Gesetz zum Leitbild „Gemeinde der Zukunft“ die kleinen Dörfer motivieren, sich bis 2019 freiwillig zusammenzuschließen. Die Dörfer sollen selbst prüfen, ob sie dem Leitbild entsprechen. Falls nicht, können sie mit Nachbargemeinden fusionieren – müssen es aber nicht. Mit der Steiermark habe das wenig zu tun, so Wlattnig: „Wenn man sich auf Freiwilligkeit beschränkt, werden Sie einen Flickenteppich haben, aber keine Gesamtreform.“ Zumal den unwilligen Gemeinden keine Konsequenzen drohen. Das sei höchstens sinnvoll, wenn Landespolitiker kommunalem Widerstand aus dem Weg gehen wollten. Auch in der Steiermark habe es Widerstand gegeben, aber weniger aus der Bevölkerung, als von kommunalen Beamten und Abgeordneten. Am Ende wurden rund 80 der über 500 Gemeinen zwangsverheiratet. Dennoch sei vom Widerstand nichts mehr zu spüren.

Auch das von SPD und CDU angedeutete Leitbild einer „Gemeinde der Zukunft“ fand Wlattnig zu ungenau. Den Gemeinden würde für ihre „Selbstdiagnose“ nicht gesagt, ob ein gesunder Gemeindehaushalt wichtiger ist als ein lebendiges Vereinsleben oder die Barrierefreiheit der Bürgersteige. Die Gemeinden in der Steiermark hätten eine solche Vorgabe wohl in den Papierkorb gesteckt. Unklar sei im Gesetzentwurf auch, wann und für welche Zwecke „heiratswillige“ Dörfer die 200 000-Euro-Fusionsprämie bekommen sollen. Wenn das Land eine Gemeindereform wolle, müsse es mehr steuern, sagte Wlatnig.

Ludwigslust-Parchims Landrat Rolf Christiansen (SPD) empfahl ebenfalls, die Konsequenzen zu zeigen, wenn Dörfer nicht fusionieren wollen. Die Landesregierung müsse „unglückliche Lösungen“ verhindern, etwa wenn ein kleines Dorf, von großen fusionierten Gemeinden umgeben, übrig bleibt.

Der Städte- und Gemeindetag plädierte indes dafür, weiter auf freiwillige Zusammenschlüsse zu setzen. Die kommunale Welt sei zu bunt, um die Zukunft der Dörfer allein an Größe und Geld festzumachen. Der CDU-Abgeordnete Wolf-Dieter Ringguth verkündete nach der Anhörung denn auch, die angehörten Experten hätten den Weg der freiwilligen Fusionen „durchgehend begrüßt“. Dabei hatte der Österreicher Wlattnig – zwar mit leichtem Dialekt, aber dennoch deutlich – vor einem „Flickenteppich“ gewarnt.  

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen