Zwangsverpflichtungen in MV : Zu wenige Bewerber zur Schöffenwahl

Damit die Stühle im Gericht nicht leer bleiben, suchen die Kommunen weiterhin Kandidaten für die Schöffenwahl.
Damit die Stühle im Gericht nicht leer bleiben, suchen die Kommunen zudem weiterhin Kandidaten für die Schöffenwahl.

Kommunen suchen dringend Kandidaten – Zwangsverpflichtungen drohen

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03. März 2018, 05:00 Uhr

Die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern suchen dringend Freiwillige für die Schöffenwahl. „Spätestens bis zum 31. Mai müssen die Listen mit den Namen der Bewerber für die Wahl der neuen Laienrichter stehen“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Doch bislang sind noch viele Listen unvollständig. Gewählt werden die ehrenamtlichen Richter in der zweiten Jahreshälfte für die Amtsperiode 2019 bis 2023.

Groß ist die Not in der Landeshauptstadt. „Derzeit haben wir noch nicht genügend Bewerber und suchen noch dringend Freiwillige“, so Stadtsprecherin Michaela Christen. Gesucht werden in Schwerin insgesamt 413 Frauen und Männer, die am Amtsgericht und am Landgericht als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen wollen. Auf der Liste der Jugendschöffen werden 176 Namen gebraucht, doch erst 13 Männer und 21 Frauen haben sich gemeldet. Für das Erwachsenenstrafrecht sucht die Stadt insgesamt 237 Bewerber, doch erst 188 haben sich gemeldet. Schwerin wird daher die Bewerbungsfrist für die Wahl bis Mitte April verlängern.

Sollten sich am Ende nicht genügend Bewerber melden, haben die Kommunen die rechtliche Möglichkeit, Bürger zum Schöffenamt zu verpflichten. „Die Zwangsverpflichtung ist aber die schlechteste Variante, ich hoffe, dass davon keine Kommune gebrauch machen muss“, sagte Petra Pinnow, Vorsitzende des Schöffenverbandes Nord.

Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass in die Vorschlagsliste mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen sind, wie nach den Vorgaben des zuständigen Landgerichts Schöffen gebraucht werden. Damit soll ein Auswahlverfahren ermöglicht werden. Insgesamt werden für Mecklenburg-Vorpommern 1700 Schöffen gewählt – 3400 Kandidaten müssten auf den Listen stehen.

In Rostock ist die Situation etwas entspannter. 112 Bewerber für Jugendhaupt- und Jugendhilfsschöffen werden gesucht – 96 haben sich bislang gemeldet. Einige von ihnen wurden von der Stadtverwaltung angeschrieben. Im Erwachsenenstrafrecht werden auf der Liste für die Hansestadt 208 Kandidaten für das Schöffenamt benötigt. Es gibt bereits ein Plus mit 225 Bewerbern. „Und es erreichen uns noch täglich Anfragen und Vorschläge“, berichtete die stellvertretende Stadtsprecherin Kerstin Kanaa.

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