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Tilmann Schweisfurth im Interview : Zu wenig Kontrolle im Sozialbereich

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Ex-Rechnungshofchef: Kommunen prüfen zu wenig

svz.de von
erstellt am 18.Feb.2017 | 09:00 Uhr

In einem Untersuchungsausschuss wird der Landtag die Sozialverbände unter die Lupe nehmen. Auslöser ist das möglicherweise kriminelle Finanzgebaren bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) Müritz. Der ehemalige Präsident des Landesrechnungshofes, Tilmann Schweisfurth, erklärt im Gespräch mit Udo Roll warum den obersten Prüfern des Landes die Machenschaften nicht aufgefallen waren.

Tilmann Schweisfurth
Tilmann Schweisfurth Foto: SVZ

Rechnen Sie damit, als ehemaliger Präsident des Rechnungshofes, vor den Untersuchungsausschuss geladen zu werden?
Schweisfurth: Damit habe ich mich noch nicht sonderlich beschäftigt. Ich hätte aber kein Problem, dort hinzugehen. Berichten könnte ich aber lediglich über die Ergebnisse unserer Prüfung, die ohnehin im Jahresbericht 2015 stehen.

Da ging es um die Vergabe von Fördermitteln an die Wohlfahrtsverbände?
Uns waren einige unschöne Dinge bei der Förderung der Landesverbände der Wohlfahrtspflege durch das Sozialministerium aufgefallen. Die Landesverbände hatten sich beispielsweise intern auf einen Verteilungsschlüssel für die Fördergelder geeinigt und konnten dadurch allein bestimmen wie die Zuschüsse unter ihnen aufgeteilt werden. Das Ministerium hat diese Praxis über Jahre akzeptiert. Wir reden hier aber von öffentlichen Geldern. Da sollte der Fördermittelgeber bestimmen, wer zu welchem Zweck Zuschüsse erhält.

Diskutiert wird aber vor allem über die mögliche Finanz-Affäre bei der Awo Müritz. Warum ist das bei der Prüfung nicht aufgefallen?
Untergliederungen der Wohlfahrtsverbände wie der Awo Kreisverband Müritz waren nicht Gegenstand der Prüfung. Unverhältnismäßige Gehälter hätten auch nur auffallen können, wenn sie Teil der Förderung durch das Land gewesen wären. Für eine darüber hinausgehende Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Wohlfahrtsverbände fehlen dem Landesrechnungshof aber die Prüfungsrechte.

Die Regierung hat angekündigt, dem Rechnungshof mehr Kompetenzen einzuräumen. Ist das sinnvoll?
Mit der Prüfung der Förderpraxis bei den Landesverbänden wurde nur an einem Zipfel gezogen. Der eigentliche Problembereich ist die mangelnde Steuerung und Kontrolle bei den vertraglichen Leistungen der Wohlfahrtsverbände etwa in der Jugendhilfe, die von den Landkreisen und kreisfreien Städten finanziert werden. Da geht es um weit größere Summen. Die Ausgabendynamik in diesem Bereich ist beachtlich. Die Kommunen haben zwar als Besteller dieser vertraglichen Leistungen Prüfungsrechte, die sie aber kaum wahrnehmen. Da könnte der Rechnungshof ins Spiel kommen.

Inwiefern?
Indem er die gleichen Prüfungsrechte gegenüber Leistungserbringern im Sozialbereich bekommt wie die Kommunen. Ich bin überzeugt, dass sich das für das Land sehr gut rechnen würde. Man könnte dann auch schauen, ob es Anhaltspunkte für unangemessene Gehaltsstrukturen gibt. Der Landesrechnungshof müsste für diese zusätzliche Aufgabe aber auch zusätzliche Prüferstellen bekommen.

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