Integrationspolitik : Zu Hause deutsch sprechen?

Deutsche Sprache – nicht nur in der Schule...
Deutsche Sprache – nicht nur in der Schule...

Wirbel um CSU-Forderung zur Integration von Ausländern – Heftige Kritik, aber auch Zuspruch

svz.de von
08. Dezember 2014, 07:59 Uhr

Ausländer, die hier leben, sollen zu Hause nur noch deutsch sprechen – so jedenfalls liest sich die Forderung der CSU in ihrem Leitantrag für den Parteitag Ende der Woche. Riesenwirbel um das CSU-Papier und die Passage zum Thema „Integration durch Sprache“. Heftige Kritik, Hohn und Spott, aber auch Zustimmung. „Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und der Familie deutsch zu sprechen“, so die Forderung der Christsozialen. Generalsekretär Andreas Scheuer stellte gestern gegenüber unserer Zeitung klar: „Für die CSU gilt der Grundsatz: Die deutsche Sprache ist der Hauptschlüssel zur Integration.“ (Interview oben)

Der CSU-Parteivorstand will heute über den umstrittenen Entwurf beraten. Dabei dürfte es wohl redaktionelle Änderungen geben. Über Formulierungen könne man streiten, räumte Scheuer gestern selbst ein. Kopfschütteln, nicht nur bei der Opposition, sondern auch beim Koalitionspartner SPD und der Schwesterpartei CDU. „Die CSU ist in Absurdistan angekommen“, erklärte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. „Zum Schreien komisch, wenn es nicht so brandgefährlich wäre“, sagte sie. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber konnte sich leicht spöttische Kritik nicht verkneifen: „Ich finde ja, es geht die Politik nichts an, ob ich zu Hause lateinisch, klingonisch oder hessisch rede“, so der Hesse. Und selbst das Auswärtige Amt verhöhnt die CSU: „Klarstellung aus gegebenem Anlass: Wir sprechen weiter diplomatisch!“, lässt Außenminister Steinmeier verbreiten.

Scheuer war gestern Nachmittag auf dem geordneten Rückzug, um Schadensbegrenzung bemüht. „Uns geht es darum, dass neben der Muttersprache auch Deutsch gesprochen wird. Auf unseren Veranstaltungen und in den Sozialen Netzwerken gibt es sehr viel Zuspruch“, erklärte der CSU-Generalsekretär.

Beistand erhielten Scheuer und die CSU vom Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses: „In dem Antrag der CSU geht es erkennbar nicht um die Einführung einer Rechtspflicht zu Hause Deutsch zu sprechen, das entscheidet ohnehin jede Familie individuell, sondern um die Betonung der Bedeutung von Sprachkenntnissen für eine erfolgreiche Integration, insbesondere von Kindern“, erklärte Wolfgang Bosbach (CDU) im Gespräch mit unserer Redaktion.

Der Vorstoß der CSU – bewusste Provokation, um die Aufmerksamkeit auf die Partei und ihren bevorstehenden Parteitag zu lenken und auch am rechten Rand zu punkten? Oder ein Management-Fehler, ein politisches Eigentor? Will die CSU mit diesen Vorstößen AfD-Anhänger gewinnen? Grünen-Innenexperte Volker Beck befand: „Jetzt ist die CSU narrisch geworden. Welcher Blockwart soll denn das kontrollieren?“


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