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Sicherheit in MV : Zollbeamte fordern mehr Befugnisse

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Zollgewerkschaft: Eilzuständigkeit würde für mehr Rechtssicherheit sorgen

von
erstellt am 02.Feb.2015 | 07:59 Uhr

Zollbeamte fordern in Mecklenburg-Vorpommern eine Neuregelung ihrer Befugnisse. „Damit könnten wir die Landespolizei wirksamer unterstützen und hätten mehr Rechtssicherheit“, sagte Christian Bleisch, Vorsitzender des Bezirksverbandes Nord der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft.

Nach Angaben der Gewerkschaft dürfen die 500 Zollbeamten in MV zwar Fahrzeuge etwa nach unversteuerten Zigaretten kontrollieren, nicht aber einen sturzbetrunkenen Autofahrer an der Weiterfahrt hindern. „Das gehört nicht zu unseren Befugnissen. Sollte die Polizei nicht rechtzeitig vor Ort sein, müssen wir den Alkoholsünder fahren lassen“, erklärte Bleisch. Ansonsten würde sich der Zollbeamte dem Vorwurf der Freiheitsberaubung aussetzen. Auch würde der Dienstunfallschutz bei einer möglichen körperlichen Auseinandersetzung wegfallen, weil der Beamte seine Befugnisse überschritten habe, so der Vorsitzende des Bezirksverbandes. Im Nachbarland Brandenburg wurde deshalb vor zwei Jahren das Polizeigesetz geändert und die Eilzuständigkeit der Zollvollzugsbeamten dort verankert. In Schleswig-Holstein ergibt sich diese Kompetenz bereits unmittelbar aus dem Landesrecht.

Eine bundeseinheitliche Regelung fordert auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Die Unterschiede bei den Befugnissen des Zolls müssen endlich weg“, sagte GdP-Landesvorsitzender Christan Schumacher.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) lehnt allerdings eine Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern ab und sieht den Bund in der Pflicht. „Für ein rechtssicheres polizeiliches Handeln von Zollbeamten muss sich der Bundesgesetzgeber der Thematik annehmen, wenn er eine Eilzuständigkeit für erforderlich hält“, sagte der Innenminister. Im Oktober 2014 habe es dazu ein Gespräch zwischen ihm und Vertretern des Bundesfinanzministeriums gegeben. Außerdem sei in Mecklenburg-Vorpommern von 2008 bis heute kein Fall aufgetreten, bei dem ein Straftäter vom Zoll wieder laufen gelassen wurde.

Diese Fälle hätte es aber in Süddeutschland gegeben, argumentiert die Gewerkschaft. Außerdem sei Polizeirecht Aufgabe der Länder.

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