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Sicherheit : Zoll darf künftig Straftäter festnehmen

vom
Aus der Onlineredaktion

Bundesbehörde bekommt in MV landespolizeiliche Kompetenzen

von
erstellt am 13.Nov.2017 | 05:00 Uhr

Dem Zoll werden in Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich ab kommenden Jahr polizeiliche Kompetenzen eingeräumt. Nach Informationen unserer Zeitung will Innenminister Lorenz Caffier (CDU) dafür das Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes (SOG) ändern. Zollbeamte dürfen danach beispielsweise bei Kontrollen an der Grenze steckbrieflich gesuchte Straftäter festnehmen oder betrunkene Autofahrer an der Weiterfahrt hindern, wenn Polizisten zeitnah nicht vor Ort sind. Das war bislang nicht möglich.

Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz muss wegen einer Anpassung des Landesrechts an EU-Datenschutzvorschriften im kommenden Jahr ohnehin vom Landtag geändert werden. Im Zuge dieser Änderung könnte die so genannte Eilzuständigkeit des Zolls im Gesetz aufgenommen werden, sagte Michael Teich, Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage. Andere Länder wie Schleswig-Holstein und Brandenburg haben dem Zoll bereits diese polizeiliche Kompetenzen eingeräumt. Diese Regelung soll für mehr Rechtssicherheit sorgen.

Die Eilzuständigkeit wurde jahrelang von der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft gefordert. Nach Angaben der Gewerkschaft dürfen die 500 Zollbeamten in Mecklenburg-Vorpommern derzeit zwar Fahrzeuge etwa nach unversteuerten Zigaretten kontrollieren, nicht aber einen sturzbetrunkenen Autofahrer an der Weiterfahrt hindern. „Sollte die Polizei nicht rechtzeitig vor Ort sein, müssen wir den Alkoholsünder fahren lassen“, hatte der Vorsitzende des Bezirksverbandes Nord, Christian Beisch, gegenüber unserer Redaktion kritisiert. Ansonsten würde sich der Zollbeamte dem Vorwurf der Freiheitsberaubung aussetzen. Auch könnte der Dienstunfallschutz bei einer körperlichen Auseinandersetzung und Verletzung des Beamten wegfallen.

Möglich wurde die neue Regelung nach Angaben des Innenministeriums auch, weil der Bund eine Öffnungsklausel in das Zollverwaltungsgesetz aufgenommen hat.

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