„Unschlüssige Klage“ : Zieht Backhaus die Traktorklage zurück?

Till Backhaus (SPD
Till Backhaus (SPD

Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat im Streit zwischen Agrarminister Till Backhaus (SPD) und seiner ehemaligen Lebensgefährtin um einen Traktor eingegriffen.

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24. März 2015, 20:45 Uhr

Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat im Streit zwischen Agrarminister Till Backhaus (SPD) und seiner ehemaligen Lebensgefährtin um einen Traktor eingegriffen. Der Minister beziehungsweise sein Bruder, an den Backhaus die Ansprüche abgetreten hat, wurde aufgefordert, die Rücknahme der „unschlüssigen Klage“ vom September 2012 zu erwägen, berichtet die „Ostsee-Zeitung“.

Backhaus und die Landwirtin hatten den gebrauchten Traktor während ihrer Beziehung zwischen 2008 und 2010 gekauft. Im gerichtlichen Streit hatten dann beide Parteien einen Kaufvertrag vorgelegt. Laut früheren Angaben der Staatsanwaltschaft datiert der von Backhaus von 2008, der seiner Ex-Partnerin von 2009.

Zunächst hatte das Landgericht im Mai 2013 die Frau verurteilt, die Fahrzeugpapiere des Traktors herauszugeben. Dagegen war sie in Berufung gegangen. Bei der Verhandlung im November 2014 räumte Backhaus ein, dass er nach der Trennung den zweiten Kaufvertrag von dem Verkäufer über 10 000 Euro unterschreiben ließ, weil der erste nicht mehr auffindbar war. In diesem Vertrag sei aber nicht die korrekte Fahrgestellnummer, sondern die Typenzulassungsnummer angegeben, hieß es jetzt.

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht hatte Backhaus im Januar einen Teilerfolg erzielt. Danach muss ihm die Frau rund 153 000 Euro zurückzahlen. Im Streit um den Traktor und einen Audi wurde ein Verhandlungstermin für den 15. April angesetzt. Unklar blieb gestern, welche Folgen die Einschätzung des OLG auf das Verfahren haben werde.

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