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Neubrandenburg : Zeit ist abgelaufen - Ende für Prozess gegen KZ-Sanitäter

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Der womöglich letzte Prozess gegen einen Auschwitz-Täter vor einem deutschen Gericht steht vor dem Aus. Nach zweijährigem juristischen Gezerre um die Verhandlungsfähigkeit des fast 97-jährigen Angeklagten ist dieser inzwischen zu dement, um der Verhandlung zu folgen.

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erstellt am 31.Aug.2017 | 15:11 Uhr

Der letzte laufende Auschwitz-Prozess vor einem deutschen Gericht wird wegen fortgeschrittener Demenz des Angeklagten in Kürze eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat dies am Donnerstag beim Landgericht Neubrandenburg beantragt - auf Grundlage von Gutachten und Stellungnahmen psychiatrischer Sachverständiger.

Das Gericht werde voraussichtlich kommende Woche darüber entscheiden, sagte ein Sprecher des Landgerichts. Damit endet ein zweijähriges, zum Teil unwürdiges juristisches Gezerre, das sich im Kern um die Frage drehte, ob es Sinn macht, einen über 90 Jahre alten Mann für Taten vor Gericht zustellen, die mehr als 70 Jahre zurückliegen.

Der einstige SS-Sanitäter, der heute in der Nähe von Neubrandenburg lebt, wird beschuldigt, Beihilfe zum Mord in 3681 Fällen geleistet zu haben. Er war 1944 einen Monat im KZ Auschwitz-Birkenau als SS-Sanitäter tätig - nach Angaben seiner Verteidigung in der Betreuung von KZ-Personal. In der Zeit wurden mindestens 3681 Menschen aus Deportationszügen unmittelbar in Gaskammern umgebracht.

 

Die Anklage wirft dem 96-Jährigen vor, sich in die Lagerorganisation eingefügt und so die Vernichtung von Leben befördert zu haben.

Auf dieser Grundlage war 2015 der ehemalige KZ-Wachmann Oskar Gröning in Lüneburg zu vier Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300 000 Fällen verurteilt worden. Er hatte eingeräumt, Geld aus dem Gepäck der Verschleppten gezählt und weitergeleitet zu haben.

Im Jahr darauf verurteilte das Landgericht Detmold den früheren Auschwitz-Wachmann Reinhold Hanning zu fünf Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord in 170 000 Fällen. Er hatte im Prozess zugegeben, Mitglied der SS-Wachmannschaft in Auschwitz gewesen zu sein und vom Massenmord gewusst zu haben. Er schäme sich dafür, dass er das Unrecht sehend geschehen lassen und dem nichts entgegengesetzt habe, hatte Hanning gesagt.

In Neubrandenburg wird es nun nicht mehr zu Aussagen des Angeklagten kommen und Überlebende des Holocaust werden keine Gelegenheit haben, als Zeugen und Nebenkläger an das Leiden im Konzentrationslager zu erinnern. Der Exekutiv-Vizepräsident des Auschwitz-Komitees, Christoph Heubner, erhebt schwere Vorwürfe: „Das Gezerre um den Prozess hat den Überlebenden einen Blick zurück in die erstarrte Justiz der Bundesrepublik der 1950er Jahre gewährt, in denen man alles tat, um die Täter der NS-Zeit nicht zu belangen“, sagte er.

Sie hätten noch einmal schmerzlich erfahren, warum so viele Täter in Deutschland nicht vor Gericht standen. Der zuständige Richter in Neubrandenburg sei der Ansicht gewesen, dass der Prozess nicht stattfinden solle, und habe dies auch durchgesetzt.

Rückblende: Im Februar 2015 erhebt die Staatsanwaltschaft Schwerin Anklage gegen den heute 96-Jährigen. Der Hinweis auf den ehemaligen Auschwitz-Wachmann kam von der Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen Ludwigsburg (Baden-Württemberg).

Im Herbst 2015 lehnt das Landgericht Neubrandenburg die Eröffnung des Verfahrens mit Blick auf den Gesundheitszustand des Angeklagten ab.

Das Oberlandesgericht in Rostock widerspricht, im November 2015 kann der Prozess beginnen.

Zur Sache wird jedoch nie verhandelt. Es geht stets darum, ob der Senior verhandlungsfähig ist oder nicht. Gutachter erklären ihn 2015 für eingeschränkt verhandlungsfähig. Im Herbst 2016 platzt der Prozess wegen einer Vielzahl von Befangenheitsanträgen gegen die Richter. Diese Anträge werden später zurückgewiesen.

Im Juni 2017 werden die drei Richter dann doch wegen Besorgnis der Befangenheit gegenüber Nebenklägern und Staatsanwaltschaft aus dem Verfahren entfernt. Inzwischen ist die Demenz des Angeklagten aber so weit fortgeschritten, dass er seine Interessen nicht mehr vertreten kann. Die Einstellung des Prozesses ist die Folge. „Die Justiz in Neubrandenburg sitzt vor einem Scherbenhaufen“, sagte der Nebenkläger-Vertreter Thomas Walther.  „Es war der letzte laufende Prozess gegen einen NS-Täter - und ich denke, dabei bleibt es“, sagte Heubner. Lüneburg und Detmold seien zwei wichtige Prozesse gewesen, in denen Überlebende einen ausgestreckten Arm der deutschen Justiz erlebt hätten. „In Neubrandenburg war es ein versteinertes Gesicht.“ Heubner betonte, es sei den Überlebenden nie um Rache gegangen, sondern darum, dass Täter vor ein deutsches Gericht kommen und erklären, warum sie so gehandelt haben und dass ein Urteil ergeht.„Das ist in Neubrandenburg nicht gelungen.“

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