Debatte über Pflegemissstände : Zahnloses Heimgesetz

Wie stark müssen Kinder ihre pflegebedürftigen Eltern finanziell unterstützen?
Wie stark müssen Kinder ihre pflegebedürftigen Eltern finanziell unterstützen?

In der Debatte über Pflegemissstände auch hier im Land wird die Forderung nach veränderten rechtlichen Vorgaben laut

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09. Juni 2016, 08:00 Uhr

Pflegebedürftige, die unter schlechten hygienischen Bedingungen in Durchgangszimmern leben und statt von Fach- von Hilfskräften betreut werden: Pflegeskandale wie zuletzt der in Güstrow und Krakow am See hätten vermieden werden können. „Die rechtlichen Rahmenbedingungen stimmen momentan nicht“, erklärt Kirsten Jüttner, die Leiterin der Landesvertretung des Ersatzkassenverbandes vdek. „Das Heimgesetz passt für Heime, gilt aber leider nicht für ambulante Wohngemeinschaften“, erklärt sie. Es sei deshalb sehr wichtig, die gesetzlichen Zuständigkeiten der Heimaufsicht auszuweiten oder ein Pendant zur Heimaufsicht zu schaffen, das im ambulanten Bereich sowohl eine Betriebsgenehmigung erteilen, als auch Kontrollen durchführen und bei festgestellten Mängeln den Betrieb versagen kann. Und, so Jüttner, es müssten Qualitätsstandards auch für ambulante Wohngruppen (WG) – zum Beispiel bezüglich der baulichen oder der Personalausstattung – festgelegt werden. Das sei umso wichtiger, je schwerer pflegebedürftig die Bewohner sind. „Hier sehen wir die Politik in der Pflicht“, formuliert Jüttner ganz unmissverständlich.

Beispielgebend könnte eine Vereinbarung aller Krankenkassen im Land mit mehr als 30 Vertragspartnern sein, die ambulante Intensivpflegeleistungen erbringen. „Vertragsbestandteil ist, dass hier auch die Intensivpflege durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) gesondert geprüft werden kann“, erläutert Jüttner. Das passiere anderenfalls nämlich nicht, so lange nicht auch Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch genommen werden.

Auch die AOK Nordost fordert, die Prüfmöglichkeiten der Heimaufsicht und des MDK auf ambulante Wohnformen auszudehnen und unangemeldete Prüfungen auch bei anonymen Hinweisen zuzulassen. Zudem sei eine rechtsverbindliche Definition von nicht selbstbestimmten WG erforderlich.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) dagegen hält bestehende Kontrollmechanismen und Reglementarien für ausreichend. „Auch Wohngruppen sind kein rechtsfreier Raum“, betont Landesgeschäftsführer Sven Wolfgram. Wenn Gefahr für Leib und Leben bestehe, regle das Einrichtungenqualitätsgesetz des Landes, dass die Heimaufsicht dort kontrollieren und gegebenenfalls dem Erbringer von Betreuungsleistungen die Erlaubnis dazu entziehen kann. Wichtiger als eine Gesetzesnovellierung sei, die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten auch tatsächlich anzuwenden, so Wolfgram. „Wenn auf Missstände hingewiesen wird – und so war es ja wohl auch in Güstrow und Krakow schon 2013 der Fall – kann man Reaktionszeiten von Wochen und Monaten einfach nicht hinnehmen“, kritisiert der bpa-Landesgeschäftsführer.

Die aktuellen Geschehnisse seien selbstverständlich Anlass, das Heimgesetz auf die Notwendigkeit zur Neujustierung zu überprüfen, erklärte der Sprecher des Sozialministeriums, Christian Moeller. „Dabei geht es vor allem darum zu verhindern, dass die unzutreffende Berufung auf eine der neuen Wohnformen missbräuchlich genutzt werden kann, um sich den Kontrollen der Heimaufsichtsbehörden zu entziehen.“ Fakt sei aber, dass zur Bewältigung der Pflegeproblematik neue Wohnformen gebraucht würden, in denen die Nutzer sowie deren Angehörige teilweise oder ganz die Verantwortung tragen. Sie würden also über die Versorgungsstruktur entscheiden, und sie übten das Hausrecht aus, so Moeller. Damit müssten die heimaufsichtlichen Kontrollbefugnisse korrespondieren. „Im Übrigen verlangen dies auch die verfassungsrechtlichen Vorgaben, Stichwort Schutz der eigenen Wohnung“, so der Ministeriumssprecher. Das Einrichtungenqualitätsgesetz trage dem Rechnung, indem es dem Grundsatz folgt „So viel Schutz wie möglich, so viel Schutz wie nötig“. Das, so Moeller, bedeute, dass ambulant betreute Wohngemeinschaften nicht der ständigen Kontrolle der Heimaufsichtsbehörden unterliegen. Dennoch seien ihre Nutzer nicht schutzlos. Das Gesetz verlange, diese Wohnformen den Heimaufsichtsbehörden anzuzeigen , diese könnten dann kontrollieren, ob es sich tatsächlich eine ambulant betreute WG handelt.

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