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Zahl der Schwertransporte verdoppelt - Polizei in Not

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erstellt am 27.Sep.2013 | 07:08 Uhr

Schwerin | Die Verkehrspolizei in Mecklenburg-Vorpomern gerät durch die Energiewende zunehmend unter Druck. Immer häufiger müssen die Beamten Schwerlasttransporte mit Windrädern begleiten. "Im Zeitraum 2009 bis 2012 hat sich die Anzahl der durch die Landespolizei begleiteten Großraum- und Schwertransporte mehr als verdoppelt", heißt es in der Antwort des Schweriner Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Barbara Borchardt (Linke). Unterstützte die Polizei 2009 noch 1501 Transporte waren es nur drei Jahre später 3176. In diesem Jahr verstärkte sich der Trend weiter. In der ersten Hälfte mussten bereits 2758 Schwerlaster begleitet werden - das sind mehr als 15 Einsätze täglich. Diese Aufgaben binden inzwischen weit mehr als 100 Polizeistellen, so der Staatssekretär im Innenministerium, Thomas Lenz.

"Die Kollegen kommen kaum noch zu ihrer eigentlichen Arbeit der Verkehrsüberwachung", sagt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Christian Schumacher, im Gespräch mit unserer Redaktion. Überstunden häufen sich. Die Landespolizei verfügt derzeit über 5000 Stellen im Vollzugsdienst. Bis 2015 sollen es noch einmal mehr als 200 Stellen weniger sein.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) spricht sich seit Längerem dafür aus, Schwerlasttransporte von privaten Unternehmen und nicht mehr von Beamten begleiten zu lassen. Unterstützung kommt vom Koalitionspartner SPD. "Wenn private Firmen die Begleitung von Schwertransporten übernehmen würden, könnte sich die Polizei stärker auf ihre Kernaufgaben der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sowie der Erhöhung der Verkehrssicherheit konzentrieren", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner. Bereits 2008 hatte die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern die Empfehlung herausgegeben, die gesetzlichen Grundlagen für private Transportbegleitungen zu schaffen - bislang blieb die Initiative ohne ein zählbares Ergebnis. Derzeit prüft eine Bund-Länder-Kommission, wie die Polizei bei Schwertransporten entlastet werden kann.

GdP-Landeschef Christian Schumacher hat allerdings Zweifel: "Hoheitliche Aufgaben wie Straßensperrungen und andere Eingriffe in den Straßenverkehr dürfen nicht auf die Privatwirtschaft übertragen werden." So wird der Druck auf die Polizei weiter wachsen.

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