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Bügerbeauftragter MV : Zäher Kampf mit den Behörden

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Bürgerbeauftragter hilft bei Stress und Ärger mit Ämtern. Bedarf an Beratung und Hilfe ist ungebrochen.

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erstellt am 19.Jan.2017 | 05:00 Uhr

Wenn sich Behörden oder Ämter querstellen oder mal wieder unverständliche Formulare verschicken, ist er für Betroffene oftmals die letzte Hoffnung: Matthias Crone, Bürgerbeauftragter in Mecklenburg-Vorpommern. Rund 1637 Eingaben gingen im vergangenen Jahr bei ihm ein, fast genau so viele wie jeweils in den beiden Jahren zuvor. „Der Bedarf an Beratung, Hilfe und Unterstützung gegenüber Behörden und öffentlichen Einrichtungen ist offensichtlich ungebrochen“, konstatierte Crone in einem ersten Resümee für 2016. Die Vorstellungen von Ämtern und Behörden seien nicht immer lebensnah, stellte Crone fest. Die Entscheidungen würden den Betroffenen Arbeit, Mühen und Aufregung bescheren. Wir haben beispielhaft drei Fälle zum Kopfschütteln ausgewählt, bei denen der Bürgerbeauftragte im vergangenen Jahr um Hilfe gebeten wurde.

Fall 1: Vier Jahre Streit mit dem Jobcenter

Die Sanierung einer Straße kann für Haus- und Grundstückseigentümer zu einer teueren Angelegenheit werden. Auch Elfriede K.* erlebte eine böse Überraschung. Die Hartz-IV-Empfängerin aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim sollte Anfang November 2012 für den Ausbau der Straße vor ihrem Haus mehr als 2500 Euro im Voraus bezahlen. Die geforderte Summe überstieg ihre finanziellen Möglichkeiten bei weitem. Das Jobcenter verweigerte der damals 64 Jahre alten Frau jedoch einen Zuschuss. „Für die Frau war das eine große Katastrophe. Sie war völlig fertig“, erinnert sich der Bürgerbeauftragte. Nur unter Tränen habe sie ihr Problem schildern können.

Nach Einschätzung des Bürgerbeauftragten war der Fall eindeutig: Die Frau hatte einen rechtlichen Anspruch auf den Zuschuss. Behörde und Landkreis weigerten sich jedoch beharrlich und wollten mit Verweis auf den bevorstehenden Renteneintritt der Frau lediglich ein Zwölftel der Kosten als Zuschuss zahlen – also gerade einmal 208 Euro. „Offenbar mögen es Jobcenter überhaupt nicht, wenn sie Leistungsempfängern einen Monat vor dem Rentenantritt Zuschüsse bewilligen sollen“, stellt Crone fest. Völlig verzweifelt lieh sich Elfriede K. den benötigten Betrag von ihrer Mutter, die das Geld eigentlich für ihre Beerdigung gespart hatte. Der Bürgerbeauftragte ermutigte sie dagegen, rechtliche Schritte gegen die zahlungsunwilligen Behörden zu unternehmen und zu klagen. Die Auseinandersetzung zog sich vier Jahre hin. Ende 2016 wies das Landessozialgericht die Beschwerde des Jobcenters gegen die Klage zurück. Drei Monate später bekam Elfriede K. endlich den geforderten Zuschuss überwiesen.

*Name geändert

Fall 2:Landkreis droht Familie mit Rausschmiss

Seit 20 Jahren wohnt Jutta S.* mit ihren sieben Kindern und ihren Eltern in einem ehemaligen Bahnwärterhäuschen in Nordwestmecklenburg. Die Familie hatte es von der Bahn gekauft. Es hat niemanden gestört – bis zum Februar 2016. Der Landkreis untersagte der Familie die Nutzung des Bahngebäudes als Wohnhaus. Sie soll ausziehen. Begründung des Landkreises: Die Familie betreibe eine unzulässige Wohnnutzung außerhalb von Ortschaften , außerdem fehle eine Zufahrt. Jutta S. ist über die Verfügung geschockt. „Die Familie hat große Existenzängste“, weiß Matthias Crone. Die Mutter der Betroffenen habe sich sogar in ärztliche Behandlung begeben müssen. Das Vorgehen der Behörde ist für den Bürgerbeauftragten nicht nachvollziehbar: „Das Bahnwärterhäuschen wurde doch schon immer zum Wohnen genutzt.“ Doch der Landkreis beharre auf seiner Rechtsauffassung. Crone hat das Wirtschaftsministerium als oberste Baubehörde eingeschaltet. Das Verfahren ist noch offen.

*Name geändert

Fall 3: Kein Weihnachtsurlaub für Heimbewohner

Christel P.* hatte einen großen Weihnachtswunsch: Für die Feiertage wollte sie ihren psychisch kranken Sohn Philipp, der in einem Heim im Landkreis Nordwestmecklenburg untergebracht war, nach Hause holen. „Doch das gemeinsame Fest wäre um ein Haar geplatzt“, erinnert sich der Bürgerbeauftragte. Das Heim stellte sich quer und wollte Philipp nicht nach Hause lassen. Aus Kostengründen.

Eine Sozialarbeiterin teilte der Mutter mit, dass ihr Sohn laut Sozialamt die zulässigen 28 Abwesenheitstage überschritten habe. Nur für diesen Zeitraum würde das Sozialamt auch bei Abwesenheit eines Patienten der Einrichtung weiterhin das volle Leistungsentgelt bezahlen. Christel P. hatte noch nie etwas von dieser 28-Tage-Regelung gehört. „Da fehlte einfach die Sensibilität, dass Weihnachten etwas Besonderes ist“, sagt der Bürgerbeauftragte. Außerdem könne das Freihaltegeld im Einzelfall auch für weitere Tage gezahlt werden, wenn es für die Eingliederung von behinderten Menschen notwendig sei.

Um doch noch mit ihrem Sohn gemeinsam Weihnachten feiern zu können, stellte Christel P. einen Antrag zur Kostenübernahme beim Sozialamt. Auch der Bürgerbeauftragte hakte bei der Behörde nach. Der Landkreis erklärte sich bereit, die Kosten zu übernehmen. Philipp durfte nach Hause. „Die Entscheidung war das schönste Weihnachtsgeschenk für Familie“, erinnert sich Crone.

Eines kann der Bürgerbeauftragte im Fall von Christel P. aber immer noch nicht verstehen: „Warum ist die Behörde nicht alleine darauf gekommen, den Fall noch einmal zu prüfen?“

*Name geändert

Hintergrund: Der Bürgerbeauftragte
Wenn Bürger mit Behördenentscheidungen hadern, bleibt ihnen neben dem offiziellen Widerspruch in Mecklenburg-Vorpommern der Weg zum Bürgerbeauftragten. Er kümmert sich und versucht zu vermitteln. Der Bürgerbeauftragte berät und unterstützt Betroffene in sozialen Angelegenheiten und kümmert sich um die Belange von Menschen mit Behinderung. Auch bei Problemen mit der öffentlichen Verwaltung können sich Bürger an Matthias Crone wenden. Im Team des Bürgerbeauftragten sitzen unter anderem Fachleute für Justizangelegenheiten, Sozial- und Baurecht sowie für Arbeits- und Auszubildendenförderung. Fachwissen ist notwendig. Denn die Liste der Beschwerden ist lang und vielfältig: Zugenommen hätten im Vorjahr vor allem die Eingaben im Bereich Schule, die um rund 40 Prozent anstiegen. Dazu kommen Beschwerden gegen die Bemessung von Hartz IV-Bezügen und Ärger über unverständliche Formulare oder amtliche Bescheide.
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