Bundestagswahl : Wut und Zorn im Wahlkampf

508 Wahlplakate wurden bislang zerstört – bei der Landtagswahl 2016 waren es über 2000.
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508 Wahlplakate wurden bislang zerstört – bei der Landtagswahl 2016 waren es über 2000.

Demolierte Plakate und Übergriffe – auch in MV häufen sich kurz vor der Bundestagswahl Gewalt- und Vandalismusattacken

svz.de von
06. September 2017, 05:00 Uhr

Ihre Wut auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ätzten die Unbekannten in den Stadionrasen, vermutlich mit Unkrautvernichtungsmittel. Die Substanz hatten sie so versprüht, dass auf einer Länge von 140 Metern die Grashalme dahinwelkten und Parolen wie „Merkel hau ab“ und „12 Jahre sind genug“ sichtbar wurden.

Die Protestaktion im Fußballstadion von Strasburg (Landkreis Vorpommern-Greifswald) ist einer von zahlreichen Zwischenfällen im Bundestagswahlkampf, mit denen sich die Ermittler vom polizeilichen Staatsschutz in Mecklenburg-Vorpommern derzeit beschäftigen. Der Wahlkampf von Parteien und Politikern zieht auch im Nordosten Pöbler, Gegner, Feinde und Randalierer an. Immer wieder kommt es zu Vorfällen, bei denen die Grenze zum friedlichen Protest überschritten wird und die Polizei wegen Vandalismus und gewaltsamen Attacken ermittelt.

Das Landeskriminalamt hat in den vergangenen vier Monaten 74 Straftaten registriert, die im Zusammenhang mit der Wahl am 24. September stehen. Dazu gehören auch Übergriffe auf Wahlkämpfer und Angriffe auf Info-Stände wie bei einem Auftritt der Alternative für Deutschland (AfD) in Greifswald.

Die Polizei ermittelt gegen vier junge Männer wegen Sachbeschädigung, Diebstahl, Bedrohung und Beleidigung. Die 18- bis 28-Jährigen sollen Informations- und Werbematerial beschädigt und entwendet haben. Der Verantwortliche des Info-Standes in der Hansestadt soll außerdem mit einer Flüssigkeit bespritzt worden sein.

Ihren Zorn und ihre Wut lassen politische Gegner bevorzugt an Wahlplakaten aus. Etwa 90 Prozent der politisch motivierten Straften zur Bundestagswahl richten sich nach Angaben des LKA gegen Wahlwerbung. Bislang wurden laut einem Lagebild des LKA in MV 508 Plakate beschädigt oder gestohlen. Am häufigsten betroffen ist die AfD, bei der bislang 200 Plakate zerstört wurden. „Alle Kreisverbände beklagen derzeit zum Teil massive Plakatzerstörungen. Die aktuelle Zahl dürfte allerdings nur die Spitze des Eisbergs sein“, sagt Spitzenkandidat Leif-Erik Holm. Man könne nicht täglich prüfen, ob die Wahlwerbung noch hänge. Besonders groß sei die Zerstörungswut in den großen Städten Rostock und Greifswald.

Auch die Sozialdemokraten sind bereits mehrfach ins Visier von Störenfrieden geraten. Die Partei hat bislang 99 Wahlplakate verloren. Die Kandidaten und Wahlkämpfer ließen sich durch solche Störaktion aber nicht entmutigen, teilte die SPD-Landesgeschäftsführerin Antje Butschkau mit. Erfreulicherweise seien zur Bundestagswahl deutlich weniger Beschädigungen festgestellt worden als bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr.

Besondere Vorsichtsmaßnahmen im Wahlkampf haben die meisten Parteien nach eigenen Angaben nicht ergriffen. Die SPD gehe in MV grundsätzlich ohne Angst auf die Straße, sagt die Landesgeschäftsführerin Butschkau. Für den AfD-Spitzenkandidaten Holm ist der „beste Schutz gegen Wahlkampfbehinde-
rungen eine personell gut ausgestattete Polizei und ein gesamtgesellschaftlicher Konsens, dass solche Angriffe am Ende Angriffe auf alle Parteien und die Demokratie sind.“

Auch die Polizei richtet deutliche Worte an die Plakatdiebe und -zerstörer: „Sie sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie Straftaten begehen“, erklärt eine Sprecherin des LKA. Bislang richten sich die Ermittlungen gegen 35 Tatverdächtige.

Die Urheber der Rasen-Parolen in Strasburg sind derzeit noch unbekannt. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung. Sie hat Rasen- und Erdproben genommen und zur Spurenanalyse an das LKA geschickt.

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